Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 23

Große Koalitionen sind daher an sich weder gut noch schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz, es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden. Vor dieser Herausforderung stehen wir, meine Damen und Herren, dessen bin ich mir bewusst, dessen sind sich auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung bewusst – und daran wird letztendlich auch die Leistung dieser Bundesregierung zu messen sein.

Und Aufgaben warten in ausreichendem Ausmaß auf uns. Die Verantwortung ist groß. Bevor ich einzelne Sachbereiche bearbeiten möchte, möchte ich die grundlegenden Ziele der neuen Bundesregierung skizzieren. Dabei gehe ich von den Wünschen und Sorgen der Menschen in unserem Land aus. Was erwarten die Österreicherinnen und Österreicher heute von der Politik?

Sie erwarten – das zeigen alle persönlichen Begegnungen und Gespräche – keine Wunderdinge, sie haben ein sehr realistisches Bild davon, was Politik zu leisten imstande ist.

Die Menschen in Österreich wollen Chancen haben, sich zu entwickeln, auf eigenen Beinen zu stehen und ihr Leben so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Sie wollen für die Zukunft gut gerüstet sein. Sie wollen faire Verhältnisse, eine gerechte Balance von Rechten und Pflichten, sie wollen, dass Leistung belohnt wird. Und sie wollen so viel soziale Wärme und Sicherheit, dass sie in Würde leben können, auch wenn sie einen Schicksalsschlag erleiden.

Sie wollen keine Angst haben vor dem Alter, und sie wollen, dass es ihren Kindern und Enkelkindern gut geht, möglichst sogar besser als ihnen selbst.

Wir leben in einem guten und auch in einem vergleichsweise reichen Land. Dennoch haben nicht wenige Menschen den Eindruck, dass es ihnen nicht so besonders gut geht, oder haben auch die Sorge, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen selbst. Viele dieser Befürchtungen richten sich auf die Globalisierung oder auf vermeintlich unveränderbare Entwicklungen.

Zweifellos: Internationale Rahmenbedingungen, sei es die internationale Konjunktur oder die Entwicklung des globalen Klimas, lassen sich von der Politik hier in Österreich nur begrenzt beeinflussen.

In der Politik sollten wir andererseits aber nicht so tun, als gäbe es überhaupt keine Gestaltungsspielräume mehr, so als müssten wir uns Sachzwängen von außen immer nur widerspruchslos ergeben.

Nein, die Aufgabe der Politik ist es, für die Zukunft so viel an Chancen für die Men­schen zu schaffen, wie es geht, und überall dort Schutz und Sicherheit zu geben, wo es möglich ist. Individuelle Leistung muss gefördert werden, und es braucht gleichzeitig ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs miteinander in Würde. Es ist Teil unserer Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Grundhaltung, diese Balance prägt diese Bundesregierung, und sie zieht sich auch durch die Vorhaben der neuen Regierung.

Wir werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes erhöhen und eine solide Bud­getpolitik verfolgen, unser Sozial- und Gesundheitssystem weiterentwickeln und finanziell absichern sowie die Armutsbekämpfung intensivieren, mit einer offensiven Bildungs- und Forschungspolitik die Chancen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger