Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 24

als auch für die Unternehmen verbessern, die Chancen der Frauen in unserer Gesell­schaft stärken und große Schritte in Richtung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter setzen, ein offenes und lebendiges Kunst- und Kulturleben fördern, eine hohe Lebens- und Umweltqualität in unserem Land erhalten, ein höchstmögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit zum Schutz der Menschen sicherstellen, mit einer Staats- und Verwaltungsreform Demokratie und Grundrechte stärken sowie die innere Struktur des Landes für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts ausstatten, und aktiv und umfassend in der Europäischen Union mitwirken sowie die internationale Zusammenarbeit generell stärken und uns für den Frieden in der Welt als oberstes Ziel einsetzen.

Arbeit, meine Damen und Herren, ist aus unserer gemeinsamen Überzeugung die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortlich geführtes Leben. Deshalb wollen wir die Arbeitslosigkeit deutlich senken, jedenfalls um ein Viertel und damit auf unter 4 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel, und manche meinen, ein unerreichbares. Ich bin aber voll davon überzeugt: Es ist zu schaffen und wir werden es auch erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu diesem Zweck setzen wir auf intensive Programme zur Förderung des wirtschaft­lichen Wachstums. Besondere Schwerpunkte werden die weitere Anhebung der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur sein.

Besonders wichtig ist uns, dass die jungen Menschen in Österreich nicht auf der Straße stehen. Mit einer Bildungsgarantie bis zum Alter von 18 Jahren wollen wir den Anteil der Jugendlichen ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss drastisch senken, die Beschäftigungschancen entsprechend erhöhen und damit die Jugend­arbeits­losigkeit nachhaltig bekämpfen.

Mit der Beibehaltung der Sondermittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und einem natio­nalen Aktionsprogramm für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir die Arbeitslosigkeit reduzieren. Intensivieren werden wir auch die Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit, zum Beispiel durch verstärkte Kontroll­tätigkeit und höhere Sanktionen.

Wir wollen aber auch die Qualität der Arbeitsplätze verbessern und einen einheitlichen modernen Arbeitnehmerbegriff etablieren. Die wachsende Zahl der atypisch Beschäf­tig­ten wird sozial besser abgesichert werden.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft im fairen Wettbewerb. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes im Rahmen der euro­päischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung ist ein erklärtes Ziel.

Einen besonderen Schwerpunkt wird die Bundesregierung mit speziellen Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass günstiges Kapital für nötige Investitionen bereitgestellt wird, Betriebsübergaben rechtlich erleichtert sowie steuerlich gefördert und auch Unternehmensgründungen umfassend unterstützt werden. Die soziale Absicherung von Selbstständigen wird verbessert werden. Ein geschütztes Gütesiegel „Meisterbetrieb“ soll als Orientierungs­hilfe für Konsumentinnen und Konsumenten eingeführt werden.

Für die Gründung von Unternehmen sollen durch mehr Wettbewerb im Bereich der freien Berufe die Gründungskosten gesenkt werden, und wir wollen die Errichtung eines Stabilitätsfonds prüfen, um jungen innovativen Unternehmen Risikokapital zur Verfügung zu stellen.