Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 25

Fortgesetzt wird auch die Internationalisierungsoffensive im Hinblick auf die große Bedeutung der Exportwirtschaft für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft.

Dazu kommt eine Reihe weiterer Vorhaben, wie die flexiblere Erteilung von Beschäf­tigungsbewilligungen für Fachkräfte aus den neuen EU-Staaten in Branchen mit besonderem Bedarf und eine sozial verträgliche Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Im Bereich der Forschung, Innovation und Technologie setzt sich die neue Bundes­regierung das Ziel, einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Sprung nach vorne zu machen. Um Wachstum und Beschäftigung in Österreich sicherzustellen, muss die Forschungsquote erhöht und der Strukturwandel forciert werden: Österreich soll sich in den nächsten Jahren zunehmend zu einem eigenständigen Produzenten von Spitzen­technologie und zu einem erstrangigen Forschungsstandort entwickeln, auf den wir stolz sein können.

Bis 2010 soll die Forschungsquote auf 3 Prozent angehoben werden, indem die bestehenden Budgets schrittweise um insgesamt 800 Millionen € aufgestockt werden. Damit sollen auch möglichst hohe private Forschungsinvestitionen ausgelöst werden. Gleichzeitig muss die große Zahl an Förderprogrammen bereinigt und effizienter werden.

Aber die wichtigste Ressource im Bereich der Forschung und Innovation – der Mensch – soll besonders gefördert werden. Die Schaffung neuer Stellen für For­scherin­nen und Forscher, ihre Mobilität aus und nach Österreich sowie zwischen den Sektoren, aber auch die Erhöhung des Anteils an Frauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Forschungssektor stehen dabei besonders im Fokus.

Die beabsichtigte Technologieführerschaft erfordert sowohl exzellente öffentliche Forschungsstrukturen als auch unternehmerische Forschung. Das reicht von der Reform der Akademie der Wissenschaften über Maßnahmen für Klein- und Mittel­unternehmen mit Forschungsaktivitäten bis zu einer Headquarter-Strategie für For­schung und Entwicklung.

Eine moderne Infrastrukturpolitik ist unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir die Optimierung des österreichischen Verkehrssystems erreichen. Schienen und Wasserstraßen sollen im Sinne der Umweltverträglichkeit als Transportwege attraktiver werden.

Priorität bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur haben das Schließen von Lücken und die Beseitigung von Engpässen im hochrangigen Netz. Zur Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans werden wir 6 Milliarden € in dieser Legislaturperiode investieren, und weitere 4,5 Milliarden € in das Bauprogramm der ASFINAG. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der öffentliche Verkehr ist gerade in Ballungszentren für die Mobilität der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. In ländlichen Regionen dient er der Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden das Angebot des öffentlichen Verkehrs attraktiver machen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag, um die Belastungen durch Treibhausgas, Feinstaub und Stickoxid zu reduzieren.

Auch der Luftfahrtstandort Österreich soll weiterentwickelt werden, unter anderem durch Qualitätsoffensiven an den Flughäfen sowie durch eine bessere Vernetzung mit Straße und Schiene.