Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 26

Hohe Priorität hat für die neue Bundesregierung die Verkehrssicherheit. Daher wollen wir Verbesserungen bei den Leitsystemen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Kontrol­len des Schwerverkehrs und bei der Fahrschulausbildung erreichen.

Beim Transit wird es eine neue Strategie für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr geben. Die Lkw-Maut wird überarbeitet, differenziert und erhöht.

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Budget- und Finanzpolitik. Geordnete Staatsfinanzen sind aus meiner Sicht kein Selbstzweck, sondern sie sind eine außerordentlich wichtige Voraussetzung für die Politik, um handlungsfähig zu sein und zu bleiben.

Wenn große Initiativen für unser Land zu setzen sind oder wenn einer schwachen wirtschaftlichen Konjunktur gegengesteuert werden muss, dann brauchen wir dazu die entsprechenden Mittel im Staatshaushalt. Deshalb stehe ich für ein stabiles Budget und für den verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Diese Bundesregierung bekennt sich daher zu einer soliden und nachhaltigen Budget- und Finanzpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert.

Diese Zielsetzung verlangt Disziplin. Spielräume für steuerliche Entlastungen sollen erarbeitet werden und müssen vor dem Hintergrund leistbar sein, dass auch wichtige Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung, den Standort Österreich, die soziale Sicherheit oder für andere wichtige öffentliche Aufgaben getätigt werden.

Die Bundesregierung achtet auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller Gebiets­körperschaften im Sinne des österreichischen Stabilitätspaktes.

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Steuer- und Abgabensystem soll nachhaltig gestaltet sein. Ökologische Aspekte werden mit einbezogen, und es wird eine positive konjunkturelle Entwicklung unter­stützt.

Wir wollen für ein möglichst gutes Klima und für einen funktionierenden und fairen Kapitalmarkt sorgen. Wir werden uns unter anderem auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der entsprechenden Standards, die Verstärkung der Markt- und Missbrauchsaufsicht und den Ausbau der Transparenzvorschriften einsetzen.

Meine Damen und Herren! Eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung ist die Weiter­entwicklung unseres insgesamt bewährten Systems sozialer Sicherheit und Fairness. Diese Entwicklung darf nie stehen bleiben, zu rasch verändern sich die Heraus­forderungen, die Bruchlinien in unserer Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten.

Wenn wir einen aktivierenden und modernen Sozialstaat haben wollen, muss er eben den jeweiligen aktuellen Anforderungen entsprechen, und er muss handlungsfähig, das heißt gesichert finanziert sein. Unter diesen Voraussetzungen können wir mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und auch mehr Bereitschaft zu Innovation und Eigeninitiative erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pensionen sind die wesentlichste Voraussetzung, um der älteren Generation ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sind übereingekommen, dass keine Pensionistin, kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss. Der Ausgleichs­zulagen­richtsatz – also unsere Art von Mindestpension – wird auf 726 € angehoben. Wir sind daher unter den drei Spitzenländern der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)