Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 53

Es steht weiters in der Ausarbeitung der Bank Austria-Experten zu lesen, dass der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen bei freien Berufen konkret vereinbart worden ist. – Da werden sich die Apotheker, die Notare, die Ärzte, die Rechtsanwälte freuen, dass der nächste Anschlag auf die freien Berufe vorbereitet wird.

Es geht weiter: Interessant ist, wo steht, dass während der Übergangsfristen bilaterale Beschäftigungsabkommen mit den neuen Mitgliedstaaten ausverhandelt werden sollen. – Na schön! Wofür haben wir die Übergangsfristen, wenn wir sie unterlaufen und erst recht wieder Verträge aushandeln, damit wieder weitere billige Arbeitskräfte nach Österreich kommen können und es wieder zu Lohndumping kommt?

Die Erhöhung der Mineralölsteuer – bei Diesel auf 3 Cent, bei Benzin auf 1 Cent –: wieder das Gegenteil von dem, was man gesagt hat! Mehrbelastungen, die anstehen und die, wie Experten der Bank Austria berechnet haben, den Steuerzahler 300 bis 350 Millionen € kosten werden! (Abg. Kurt Eder: Wer sind die Experten?) – Das sind Experten der Bank Austria. Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Das ist ein offizielles Expertenpapier der Bank Austria zur Auswertung des Regierungsprogramms, und das ist sehr interessant.

Es steht weiter drin – ich lese es Ihnen gleich vor – die Erhöhung der Sozialver­sicherungsbeiträge. Da wird es zuerst einmal eine saftige Erhöhung der Beiträge geben, und von Seiten der Bank Austria heißt es: Ein Defizit soll je zur Hälfte durch Einsparungen und durch die Erhöhung der Beiträge – plus 0,15 Prozent – erfolgen. Eine Reduktion der Ausgaben durch Effizienzsteigerung bis 2008 von 300 Millionen und bis 2010 um nochmals 100 Millionen wird angestrebt.

Was die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent betrifft, ist noch nicht klar, wie die Aufteilung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen wird. Aber klar ist, dass wieder beide belastet werden, wahrscheinlich fünfzig zu fünfzig! Die Lohn­nebenkosten steigen, die Arbeitnehmer werden wahrscheinlich zu 50 Prozent belastet, die Arbeitgeber werden belastet!

So zieht sich das wie ein roter Faden durch die Bewertung, die eine Katastrophe ist. Zum Schluss kommt es zu folgendem Ergebnis: Mittelfristig wird nun ein ausge­glichener Haushaltssaldo bis 2010 statt bisher 2008 angestrebt. Allerdings sind dafür, zumindest bei guter Konjunktur, 3 Milliarden € an Einsparungen notwendig, um Ihr Regierungsprogramm zu erfüllen! Das heißt, keine Entlastung, sondern eine Belastung steht den Bürgern bevor! Die Frage ist nur: Wann und wo werden Sie diese Belastungsschritte setzen? – Das ist ein Belastungspaket, das Sie selbst verankert haben, und heute versuchen Sie mit salbungsvollen Worten, es als etwas anderes darzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich schon am Ende meiner Redezeit bin, ist es mir wichtig, auch unseren Standpunkt klar darzulegen. Der Sozialstaat ist uns ein Anliegen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – aber Sozialstaat, bitte, für Staats­bürger, nicht für Menschen, die zu uns zuwandern, ab dem ersten Tag! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eben der Unterschied zwischen unserem Programm und Ihrer Anschauung. Es muss hier Unterschiede geben. Es gibt Staatsbürgerrechte, und es hat ein Staats­bürger mehr Rechte zu erhalten und zu haben als jemand, der zu uns zuwandert. Der hat am Ende der Integrationsleiter, wenn er diese positiv beschlossen hat und Staatsbürger wird, dann auch alle Rechte zu erhalten, aber doch nicht von Beginn an! Genau darum geht es, und genau das müssen wir umsetzen, wenn wir den Sozialstaat in Zukunft sichern wollen.