Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 52

denn wenn er ein Gewissensproblem hat, dann darf er nicht Verteidigungsminister werden. Denn wenn eine Krise auf unser Land zukommt, dann hat man sich auf den Verteidigungsminister verlassen zu können, dass er notfalls auch unser Bundesheer dementsprechend zum Einsatz bringt. Und das ist eine Gefährdung unserer Sicherheit, eine Gefährdung der österreichischen Sicherheit, wenn er nicht eingesteht, dass er vielleicht damals im Unrecht gewesen ist und doch kein Gewissensproblem damit hat.

Eigentlich würde ihm – wie Herr Dr. Gusenbauer gesagt hat, und da hat er schon Recht – der Wehrdienst im Nachhinein nicht schaden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Aber es würde Dr. Gusenbauer auch nicht schaden, den Wehrdienst nachzuholen. Der war ja damals, ich glaube, Kaffeepflücken in Nicaragua und in Österreich wegen Heuschnupfen vom Wehrdienst befreit. Aber ich kenne viele im Hohen Haus, die damals vom Wehrdienst befreit worden sind: wegen Unabkömm­lichkeit Klubobmann Dr. Schüssel oder auch der neue Vizekanzler Molterer, der nach meiner Information befreit worden ist. Der geschiedene Finanzminister Grasser hatte Plattfüße – beim Tennisspielen haben die interessanterweise überhaupt nicht gestört.

Da gibt es also schon Unterschiede zwischen manchen. Manche sind gleicher als andere und können es sich offenbar besser richten in diesem Land. Das sollte man schon auch einmal festhalten und ein bisschen auch die Moral herausstreichen, die vielleicht dahinter für manche sichtbar wird.

Wir stehen zu unseren inhaltlichen Themen, die wir im Wahlkampf vertreten haben. Und wir vermissen im Regierungsprogramm, dass man auf essenzielle Probleme wirklich eingegangen ist. Die Zuwanderungsproblematik ist ein Problem. In den letzten Jahren sind weitere 300 000 Zuwanderer nach Österreich gekommen. Und Sie schreiben in Ihrem Regierungsprogramm definitiv: Eine weitere Zuwanderung wird vereinbart. Sie setzen das kontinuierlich fort.

Ich habe da ein Papier der Bank Austria Creditanstalt, eine Bewertung des Regie­rungsprogramms 2007, die Experten gemacht haben, und da stehen interessante Punkte drinnen – ich zitiere –: Das Regierungsprogramm enthält in Summe erwar­tungs­gemäß viele Absichtserklärungen und relativ wenig Konkretes.

40 Arbeitskreise, haben wir schon gehört – ja, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man halt einen Arbeitskreis. Genau nach dem Motto: Machen wir nichts konkret, lassen wir alles offen!

Es steht weiters in dieser Ausarbeitung der Bank Austria, was den Bereich Volks­abstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei betrifft: Erst nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses ist eine Volksabstimmung vereinbart worden. – Viel zu spät, sage ich Ihnen! Jetzt wollen die Österreicher entscheiden, jetzt wollen sie ihre klare Ablehnung zum Ausdruck bringen. Und wenn Sie von Minderheitenrechten sprechen, Herr Dr. Cap, dann fangen Sie an, Demokratie in unserem Land zu stärken und endlich verbindliche Volksabstimmungen möglich zu machen und mit uns zu unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Direkte Demokratie braucht unser Land, verbindliche Volksabstimmungen, damit man so eine Regierungslähmung, die sich mit diesem Programm schon am Beginn der Periode abzeichnet, von Seiten der Bevölkerung durchbrechen kann, damit die Bevöl­kerung auch die Chance hat, wenn eine Regierung nicht bereit ist, die Interessen der Bevölkerung umzusetzen, im Rahmen einer Volksabstimmung die Regierung zu zwingen, gewisse Inhalte umzusetzen – wie ein besseres und schärferes Asylgesetz, wie das die Schweiz mit einer Volksabstimmung sichergestellt hat, wie im Bereich der Ablehnung des Türkei-Beitritts, wie auch in anderen Bereichen. Das wäre ein wichtiger Schritt.