Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 51

können. Das ist keine Frage. (Abg. Dr. Mitterlehner: Seit gestern!) Aber wenn ich etwas sage, dann weiß man, dass man sich darauf verlassen kann und dass ich dazu stehe – und genau das ist die Verlässlichkeit in der Politik. Verlässlichkeit braucht es in der Politik! Wenn man als Politiker ein Wahlversprechen gibt, dann hat man es auch einzuhalten.

Es wurde heute von Kompromissen gesprochen: Das sind ja keine Kompromisse, die da zu Stande gekommen sind! Das ist wirklich eine Selbstaufgabe, die da stattge­funden hat. Nicht umsonst fallen mir die Worte eines ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Sinowatz ein, der einmal gesagt hat: Die Partei ist alles, und ich bin nichts! – Ja, man hat heute den Eindruck, dass Dr. Gusenbauer diesen Spruch umgedreht hat: Er ist alles, und die Partei zählt gar nichts mehr. Das ist offenbar das neu gelebte Motto. (Abg. Großruck: Das haben wir schon einmal gehört! Bringen Sie etwas Neues, das ist ein alter Hut!) – Wenn Sie gestern bei meiner Neujahrsveranstaltung waren, dann darf ich Ihnen gratulieren, dann ist das der erste Weg zur Besserung, und Sie orientieren sich neu. Das freut mich, wenn ich so etwas höre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Da ist Dr. Gusenbauer letztlich seinem Kurs in den letzten Jahren eigentlich treu geblieben, wenn es darum gegangen ist, auch gegen die Interessen der Bevölkerung konsequent vorzugehen. Da gab es die Station in Moskau mit dem damaligen Kuss, wo sich der Boden nicht wehren konnte. Da gab es als zweite Station Paris samt Champagner-Gelage mit den Brüsseler Sanktionslobbys, die damals gefeiert haben, dass sie Sanktionen gegen Österreich eingeleitet haben. Dann gab es die dritte Station: das Swimmingpool-Planschen bei Millionärsfreunden auf Mallorca, während Österreich im Hochwasser versunken ist, wo man nicht die Sorge hatte, den Urlaub abbrechen zu müssen. Dann gab es die vierte Station, dass die SPÖ im Wahlkampf einen durch und durch neoliberalen Mann auf ihre Liste gesetzt hat, der heute auch im Hohen Haus sitzt, vom Liberalen Forum jemand, der wirklich nicht im Verdacht steht, soziale Interessen zu vertreten.

Und jetzt ist Gusenbauer halt als Untermieter von ÖVP-Gnaden im Bundeskanzler­amt – das ist jetzt sozusagen die Endstation. So gesehen hatte Dr. Cap wahrscheinlich zu Recht heute schon einen kleinen Freud’schen Versprecher, als er gesagt hat: Offenbar soll es das Zukunftsmodell sein, dass in Zukunft die Klubobleute die künftigen Kanzler werden. Wahrscheinlich sieht er sich schon als Kanzler und als Nachfolger von Dr. Gusenbauer. Das wird er wahrscheinlich gemeint haben mit diesem Vergleich, den er gebracht hat. (Abg. Parnigoni: ... auf sich selbst beziehen?) – Nein, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. (Abg. Parnigoni: Gott sei Dank!) Wir stehen zu unseren Inhalten, und wir werden unsere Inhalte nicht so wie die SPÖ über Bord werfen. Wir haben das leidvoll in unserer Vergangenheit erlebt. Da hat Herr Dr. Haider mit dem Dr. Gusenbauer viel gemeinsam: Die ÖVP hat eine Wahlniederlage erlebt – und beide haben die ÖVP wieder exhumiert.

Das sieht man schon an der Ressortverteilung: Finanzministerium, Wirtschaftsminis­terium, Arbeitsministerium hat die ÖVP. Offenbar ist die Arbeit der SPÖ als Themen­bereich nicht mehr wichtig. Offenbar hat man auch kein Interesse, den Finanzbereich zu bestimmen und da etwas zu verändern und zu erneuern, deshalb auch der Null­defizit-Fetischismus, der fortgesetzt wird. Bei den anderen Ministerien ähnliche Bilder: Außenministerium bleibt in der Hand der ÖVP, Innenministerium in der Hand der Österreichischen Volkspartei. In Wirklichkeit hat man alles aufgegeben – aber einen Zivildiener hat man zum Verteidigungsminister gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Eine wirklich tolle Sache: ein Zivildiener als Verteidigungsminister, der ein Gewissens­problem hatte (Abg. Dr. Graf: Ein Wehrdienstverweigerer!), ein Gewissensproblem, die Waffe in die Hand zu nehmen. Also entweder hat er damals geschwindelt oder heute,