Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 50

hat die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ gesagt, in Zukunft soll es ein arbeitsloses Grundeinkommen in der Höhe von 726 € geben. Na, da wird sich jeder anständige Arbeitnehmer, der fleißig arbeiten muss und nicht viel mehr als 726 € im Monat ver­dient, wirklich bedanken, wenn er jetzt hört, da sollen in Zukunft manche, die überhaupt nicht bereit sind, eine Leistung zu erbringen, 726 € an arbeitslosem Grundeinkommen erhalten.

Im Bildungsbereich streichen Sie heraus, was für tolle Errungenschaften es geben wird. 25 Schüler pro Klasse – es wäre schön, wenn Sie das auch verbindlich im Regierungsprogramm festgeschrieben hätten, aber Sie schreiben ja wieder nur wie überall, das ist ein Ziel von uns, anstatt dass es verpflichtend festgemacht wird, dass das so schnell wie möglich umzusetzen ist.

Wenn Herr Cap heute angesprochen hat, dass die drei Oppositionsparteien ja die Chance gehabt haben: Bitte, Herr Dr. Cap, informieren Sie doch die Wähler nicht falsch! Wer hat denn während des gesamten Wahlkampfes gesagt, mit der FPÖ können wir uns keine Form der Zusammenarbeit vorstellen?! Es waren die Vertreter der SPÖ, die im gesamten Wahlkampf gesagt haben, mit der FPÖ gibt es keine Zusammenarbeit! Genauso auch die Vertreter der Österreichischen Volkspartei, die ebenfalls während des gesamten Wahlkampfs gesagt haben: mit der Freiheitlichen Partei keine Zusammenarbeit!

Wir sind den Wählern im Wort, und wir haben als einzige Partei in diesem Haus Wort gehalten. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind Sie die einzig mögliche Koalition gewesen, wenn man davon ausgeht, dass eine Zweierkoalition am 1. Oktober gewählt wurde.

Wenn Sie mich zitiert haben mit der Lebensfähigkeit, dann sage ich Ihnen, ja, so kann man dieses Programm der neuen Regierung zusammenfassen: zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben für die Bürger in diesem Land. Das ist der Inhalt, und das ist für viele zu Recht enttäuschend.

Wenn heute ein prominentes SPÖ-Mitglied wie Androsch sagt, dass Bruno Kreisky sich im Grab umdrehen würde, dann hat er schon Recht. Er ist vielleicht nicht der Profundeste, der das sagen sollte, weil er ja selbst ein Vertreter der Großindustrie­interessen ist, aber er hat im Kern schon Recht. Gerade Dr. Gusenbauer, der immer wieder gesagt hat, dass er Kreisky als ein Vorbild für sich sieht, hat in Wirklichkeit all das, was Kreisky inhaltlich einmal erarbeitet hat – und ich sage das jetzt bildlich, denn genauso muss man es sehen –, auf der Müllhalde verschwinden lassen. Und das ist enttäuschend, das ist für viele Menschen enttäuschend!

Viele Menschen haben sich die Füße für Sie abgelaufen, weil sie die Hoffnung hatten, es wird sich durch Sie etwas ändern. Sie sind trotz des BAWAG-Skandals für die SPÖ gelaufen, trotz des ÖGB-Skandals, trotz des Umstandes, dass Sie die Pensionisten später verraten haben, trotz aller möglichen Skandale, vom „Konsum“ angefangen. Sie sind für die SPÖ gelaufen, weil sie die Hoffnung hatten, Sie werden Ihre Ver­sprechungen umsetzen. Und jetzt kommen die Menschen drauf: Alles ist anders! Da wird nach der Wahl eine Gewerkschaftsbank an einen Spekulantenfonds verscherbelt, die amerikanische Spekulantenfondsfirma Cerberus, auf Deutsch Höllenhund. Da werden alle Interessen der Sozialdemokratie zu Grabe getragen. Das sozialpolitische Gewissen wird zu Grabe getragen.

Deshalb kann ich nur sagen, ich lade alle Menschen ein, die zu Recht von Ihrem Verhalten enttäuscht sind, in Zukunft ein Stück des Weges mit uns Freiheitlichen zu gehen (Beifall bei der FPÖ), denn bei uns kann man sich über eines gewiss und sicher sein: Wir halten Wort! Nicht all das, was ich sage, muss man immer unterschreiben