Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 49

11.02.45

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Man muss ja dem Herrn Bundeskanzler wirklich gratulieren: Er ist der erste ÖVP-Bundeskanzler mit rotem Parteibuch! Da ist Ihnen wirklich etwas Historisches gelungen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen steht: ÖVP-Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit für Alfred Gusenbauer.) Sie haben die Ehrenmitgliedschaft der ÖVP verdient. Ich darf sie Ihnen hiemit über­reichen. – Bitte sehr. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke, danke!)

Sie haben wirklich etwas zu Stande gebracht, wofür man in den Verhandlungen nicht drei Monate Zeit gebraucht hätte. Dieses Ergebnis hätten Sie einen Tag nach dem 1. Oktober auch zu Stande gebracht, nämlich den Ausverkauf der SPÖ herbeizuführen. Es ist die Fortsetzung einer inhaltlichen Regierung von Schwarz-Orange jetzt halt mit Ihnen als Bundeskanzler. Sie sind ein Kanzler mit einem Titel ohne Mittel, der in allen inhaltlichen Bereichen umgefallen ist. Das sieht man ja schon an der Sitzordnung heute auf der Regierungsbank: Hinter mir sitzt der Herr Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer, rechts flankiert vom ÖVP-Vizekanzler Molterer, dann die ÖVP-Außenministerin Plassnik, dann der ÖVP-Umweltminister Pröll, auf der linken Seite auch ÖVP-Minister, der ehemalige Verteidigungsminister, jetzt Innenminister Platter, dann Wirtschafts­minister Bartenstein. – Also der rote Bundeskanzler wird von der ÖVP förmlich auch bildlich eingezwickt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Und genau so muss man das leider Gottes auch sehen.

Der Sandkastentraum des Dr. Gusenbauer ist in Erfüllung gegangen. Er hat heute einen Freudentag – im Gegensatz zu jenen Menschen, die am 1. Oktober der SPÖ das Vertrauen geschenkt haben in der Hoffnung, dass sich inhaltlich etwas verändern wird, dass der Globalisierungswahnsinn, der heute schon angesprochen wurde, der Euro­päische-Unions-Wahnsinn endlich gestoppt wird und man wieder eine soziale Politik sicherstellt, dass man auf die Kleinen im Lande schaut und deren Interessen vertritt, dass man die Wahlversprechen, die man gegeben hat, einhält und die Studien­gebühren abschafft. Dass man gerade in dem Bereich alles, ja sogar das letzte Hemd verschenkt hat, darüber sind die Menschen zu Recht empört.

Ich habe das noch gut in Erinnerung – Sie von den Grünen haben heute ein Transparent in dieser Sache hier ausgerollt –: Im Wahlkampf, in den letzten Tagen vor dem 1. Oktober, hat die SPÖ plakatiert: Sozialfighter statt Eurofighter! – Was ist heute das Ergebnis? Heute ist Herr Dr. Gusenbauer ein ÖVP-Fighter, aber kein Sozialfighter. Ein ÖVP-Fighter ist er! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Die Eurofighter werden nicht abbestellt, das ist im Grunde genommen fixiert. (Abg. Großruck: Das haben wir eh vorher auch schon gewusst!) Da sind Sie umgefallen, da haben Sie Ihr Hemd abgelegt. Bei den Studiengebühren haben Sie die Hose abgelegt. Bei der Mineralölsteuer, die verteuert werden soll, haben Sie die roten Socken abge­legt und sind jetzt sozusagen der Ersatz für den aus der Regierung geschiedenen Minister Grasser als Nulldefizit-Fetischist. Und dann haben Sie noch die Unterhose abgelegt bei den Eurofightern – und heute steht der Kanzler mit neuen Kleidern da.

Alle Kleider sind ausgezogen, alle Inhalte sind abgelegt, aber Hauptsache, man ist Bundeskanzler: ein Bundeskanzler, der in Wirklichkeit Untermieter der ÖVP ist! Der Hauptmieter ist in dem Fall Vizekanzler Molterer, wobei man natürlich sagen muss, dort, wo Molterer draufsteht, ist immer Schüssel drinnen. Das ist so, das sind die Zwillinge der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat sich inhaltlich zu vorher an der Programmatik nichts geändert – bis auf die Grundsicherung, Entschuldigung, da gibt es eine Neuerung! Bei der Grundsicherung