Parlamentarische Materialien

Die Flexibilisierung des Kindergeldes ist absolut herzeigbar und wurde auch weiland versprochen.

Der gesamte Gesundheitsbereich ist zu erwähnen. Wenn da alle, auch die Länder, mitwirken, dann kann es zu positiven Veränderungen kommen, was wichtig ist, weil wir ja immer gesagt haben, wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Aber wir müssen natürlich trotzdem dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem auch künftig finanzierbar ist.

Zum Bildungsbereich – Kollege Strache wird, so nehme ich an, auf das dann eingehen –: Es sind Verbesserungen vorgesehen, was den Deutschunterricht betrifft, was die Integrationschancen betrifft. Es wird darauf geschaut, dass es rechtzeitig Deutschunterricht für diejenigen gibt, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir haben den gesamten Vorschulbereich thematisiert, und wir haben letztendlich auch diese sprachliche Ausbildung thematisiert – neben den vielen, vielen Punkten, die vorhin schon in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Ich möchte das hier nur noch herausheben und sagen, dass das ein ganz wesentlicher Aspekt dabei ist.

Ich finde auch jene Punkte sehr, sehr positiv, die die Außenpolitik und den Europabereich betreffen: Österreichs Stimme im europäischen Kontext wieder Gewicht zu verleihen. (Rufe bei der ÖVP: Weiterhin! Weiterhin!) Ich glaube, dass vieles, was hier als Modell erarbeitet wurde, dort auch wirklich präsentiert werden kann.

Ein weiterer Punkt ist die Staats- und Verwaltungsreform: diesen Staat bürgernäher zu machen, die Verwaltung kostengünstiger zu organisieren. Wirklich bei aller Wertschätzung der Arbeit der Beamten, aber es muss sich hier ebenfalls vieles in diese Richtung entwickeln. – Und so könnte man das weiter fortsetzen.

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist wieder im Mittelpunkt: Wirtschaft, Beschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – deutliche sozialdemokratische Handschrift.

Wenn man sich das alles genau ansieht, was leider in den letzten Tagen in der öffentlichen Berichterstattung überlagert wurde, dann meine ich, das sind Punkte, die äußerst positiv zu bewerten sind. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Zu meinem grünen Vorredner muss ich sagen, da schlägt der Teil meines Herzens, der total grün ist, höher (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist der?), wenn ich mir diesen Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftsteil anschaue. Das ist ja wie ein grünes Grundsatzprogramm: Nullvariante Temelín; Antiatomkampf: Österreich bleibt bei der Antiatomenergiepolitik; auf europäischer Ebene zwar für Sicherheit eintreten, aber nicht für die Ausweitung der Atomenergie; Kyoto-Ziel erreichen. Es ist wie ein grünes Grundsatzprogramm! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Eigentlich brauchen Sie gar nicht mehr in die Regierung, es ist schon alles, was Sie fordern, in diesem Regierungsübereinkommen drinnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selten so gelacht!)

Ich weiß gar nicht, was die nachfolgenden Redner überhaupt noch dazu sagen wollen. Es wird ja jeder Rede der Inhalt geraubt mit dem, was da drinnen ist. Kollege Strache wird sich auch schwertun. Es ist fast alles drinnen, vom Deutschunterricht über innere Sicherheit bis zur Integration. (Abg. Strache: Habe ich nicht gefunden, aber lange gesucht!) – Sagen Sie die Rede ab, es ist bereits im Regierungsprogramm drinnen. Sagen Sie sie einfach ab!

Abschließend: Es ist ein gutes Regierungsübereinkommen, und auf dieser Basis soll jetzt gearbeitet werden. – Herr Bundeskanzler, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

11.02

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 48