Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 47

Und das soll man probieren. Ich finde, das ist notwendig im Umgang zwischen uns, auch mit den Oppositionsparteien, dass man nicht von Haus aus sagt, alles, was die sagen, ist Oppositionsrhetorik, da höre ich gar nicht erst hin. – Das ist falsch, sondern man muss versuchen, diese demokratische Qualität einzubringen, und ich hoffe, dass das möglich ist.

Betreffend Berichte einzelner Ressorts: Die Opposition soll die Möglichkeit haben – nicht alle Berichte, sonst werden wir hier nicht fertig –, dass es eine gewisse Anzahl von Berichten gibt, wo man sagt, die sind wichtig, die wollen wir hier diskutieren, dafür soll es die Plenaröffentlichkeit geben. Alles im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, alles im Interesse dessen, dass man hier wirklich möglichst einen Ideenwettbewerb durchführen kann!

Ich war sehr unglücklich darüber, wie manchmal über diese Koalitionsverhandlungen berichtet wurde. Ich sehe Koalitionsverhandlungen als einen demokratischen Vorgang, wo zwei Parteien versuchen, unter Wahrung der Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler möglichst viel in ein Regierungsübereinkommen hineinzubekommen und das möglichst mit der Garantie zu verbinden, dass das letztlich auch umgesetzt wird.

Ich bin sehr unglücklich darüber, wenn das immer so zu einem Pokerspiel oder zu einem Kampf heruntergemacht wird oder was auch immer das sein mag. Da geht es um Österreich! Das ist kein Spieltisch. Da geht es um Österreich und um die Anliegen, dass dieses Land noch zukunftsfähiger wird und dass die guten Ideen letztlich auch Eingang finden und auch umgesetzt werden.

Unglücklich bin ich nach wie vor darüber, dass die Bewegung seitens der Hersteller­firma, was die Eurofighter betrifft, noch nicht ausreichend ist. Ich glaube, dass das im Interesse Österreichs wichtig wäre. Es ist bedauerlich, dass so ein Vertrag gestaltet wurde, der anscheinend so wenig Handlungsspielräume zulässt. Ich meine, dass da sehr viel Steuergeld hineingeronnen ist – und das ist schade. Das stellt nach wie vor eine – dazu bekenne ich mich – Steuergeldverschwendung dar.

Sie haben selbst gesehen – der Vorredner hat das angesprochen, der Nachredner wird das wahrscheinlich auch tun –, wenn Sie das Regierungsprogramm kapitelweise durchgehen und sagen, aber da hätten wir vielleicht noch mehr an Finanzen mobili­sieren können. Dann vergessen Sie nie, was der Grund dafür ist! (Abg. Dr. Graf: Für uns das fehlende Rückgrat!)

Der eine Grund ist der, wie die Staatsfinanzen hinterlassen wurden mit all den ausge­lagerten Bereichen, der andere die Anschaffungen, die meiner Meinung nach überflüssig sind.

Aber trotzdem, finde ich, ist es mehr als herzeigbar, und es hat eine deutliche sozial­demokratische Handschrift, besonders im Vergleich zu dem, was vor sieben Jahren im Regierungsübereinkommen gestanden ist. – Klubobmann Westentaler, Sie können das schwer beurteilen, denn Sie haben nur im Liegen regiert und haben gar nicht so richtig gesehen, was da passiert, aber wir wollen schauen, dass das auf Augenhöhe passiert, dass wirklich zwei Partner in dieser Regierung tätig sind.

Da ist der Sozialbereich absolut herzeigbar, inklusive der Veränderungen, die es bei den Pensionen gibt, wo wir die Giftzähne gezogen haben. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Da ist der Sozialbereich, was die Armutsbekämpfung betrifft, absolut herzeigbar!

Da ist der frauenpolitische Teil absolut herzeigbar: Endlich haben wir wieder ein Frauen­ministerium! – Das sind lauter nicht nur symbolische Fortschritte, das sind auch positive Inhalte.