Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 46

von den Kirchen, von aller christlicher Inspiration her. Herr Ewald Stadler, Sie sind ja so christlich inspiriert. Sie müssen ja da gleich sehr zustimmend nicken. Und viele andere gibt es, die meinen, dass das ein wirklicher Schritt ist, dass eine reiche Gesell­schaft auch solidarisch sein soll und dass das ganz wichtig ist für das gesamte gesellschaftliche Klima.

Ich weiß schon, da gibt es noch manche Bereiche, wo man den Zug der Zeit nicht verpassen soll. Das war die Diskussion, die wir über die eingetragene Partnerschaft, die Frage der Gesamtschule hatten – lauter Dinge, für die wahrscheinlich in der ÖVP noch eine andere Generation nachwachsen muss, damit diese Veränderung in der ÖVP eintritt, um diese Verhärtungen aufzulösen. Vielleicht gibt es das. Ich hoffe das.

Ich glaube, dass es berechtigt ist, wenn man sich zu diesen Punkten hier mehr Gedanken macht und nicht sagt, na gut, das ist halt momentan die Stimmung oder die Beschlusslage der ÖVP und das ist unveränderbar.

Ich bin auch bemüht, durchaus im Rahmen des neuen Regierungskonsenses doch auch die eigenen Positionen darzustellen und zu sagen, wir werden da nicht locker­lassen, denn so eine Legislaturperiode dauert noch, so eine Legislaturperiode hat dieses Regierungsübereinkommen als Basis, aber es ist durchaus möglich, auch noch zusätzliche Ideen zu entwickeln. Sie werden das als Regierungspartner genauso machen, wie wir das machen werden. Auch wenn die Oppositionsparteien gute Ideen haben, was ja wirklich nicht auszuschließen ist, dann werden wir versuchen, das aufzugreifen.

Das ist auch das, was in diesem Regierungsprogramm als besonders positiv hervor­zuheben ist: der neue Umgang mit dem Parlament, der Umgang mit den Oppositions­parteien, die Stärkung der Kontroll- und Minderheitsrechte. Na ja, das war früher – und das sage ich durchaus selbstkritisch – nicht so selbstverständlich, und zwar weder in den letzten sieben Jahren noch vorher.

Ich finde es in Ordnung, wenn man das auch im Regierungsübereinkommen verankert hat. Das ist auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, denn es haben ja manche SPÖ gewählt, manche ÖVP gewählt, aber auch manche die drei Oppositionsparteien gewählt. Und diese Bürgerinnen und Bürger sollen sehen, dass das hier ernst zu nehmen ist – sowohl die Arbeit der Untersuchungsausschüsse als auch die Erfüllung des Prüfauftrages und die Art und Weise, wie man miteinander umgeht: rechtzeitig die Vorlagen bekommen, rechtzeitig die Informationen bekommen, versuchen einzube­ziehen und hier einen neuen Stil zu pflegen.

Wir werden uns hier im Parlament diesbezüglich zusammensetzen. Wir werden schauen, dass für die Zuseherinnen und Zuseher die Fragestunden spannender wer­den, dass diese Kritik an Frage-Antwort eine Form findet, die nicht nur spannend ist, sondern wo sozusagen die Regierungsmitglieder auch mehr Antworten geben, als das früher der Fall war.

Oder: dass die Bürgerinnen und Bürger sehen sollen, wie es in den Ausschüssen bei der Ausschussarbeit läuft. Öffentliche Ausschussarbeit, also transparentes Parlament, also mehr Demokratie.

Ich glaube auch, was die Koalitionsarbeit selbst betrifft, das ist eine Art von Koalition neu, die nicht in den alten Trott der großen Koalition vor 1999 mit all den Dingen verfällt, die auch wir kritisiert oder über die wir im Nachhinein gefunden haben, dass es falsch gelaufen ist. „Koalition neu“ bedeutet hier, dass es nicht Kameraderie, Freunderlwirtschaft, Packelei gibt, sondern Transparenz, die Sorge um Österreich, professionelle Distanz, aber zugleich Grundkonsens.