Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 45

ist einmal eine Belebung hier herinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klubobmann wird Bundeskanzler, Bundeskanzler wird Klubobmann. Ich finde das belebend! Wir werden in unseren Präsidialkonferenzen auch einen Belebungsfaktor haben. (Vizekanzler Mag. Molterer: Jetzt wird es gefährlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Kanzler Josef Cap!)

Aber nun zu den einzelnen Punkten, zu den Studiengebühren von vorhin. Ich finde ja Folgendes beachtlich: Ich habe mir die heutigen Interviews des neuen Universitäts­ministers durchgelesen. Die sind philosophisch inspiriert, er engagiert sich für die Förderung und Ausweitung der Förderung der Stipendien. Aber: Wann haben Sie eigentlich Ihre erste Universitätsveranstaltung, Herr Minister? – Sie werden dort eine Informationsveranstaltung machen, Sie werden sich ja dort vorstellen wollen.

Welche Universität werden Sie sich aussuchen? Was werden Sie dort den Studentin­nen und Studenten mitteilen? Das, was Sie in Ihren Interviews gesagt haben, oder wird es ein bisschen mehr sein? Werden Sie dort beispielsweise auch etwas zu den Werkstudenten sagen? Soll es da eine Veränderung geben? – Das wäre nämlich ganz wichtig, die sind ohnehin schon berufstätig. Werden Sie etwas zu den allein erziehen­den Müttern sagen? Werden sie weiter Studiengebühren zahlen müssen oder nicht?

Sie sollten sich nicht hinter der Hecke verstecken, denn die Erfinder der Studien­gebühren, das war die ÖVP! Sie sind der ÖVP-Universitätsminister!

Sie müssen jetzt irgendwann einmal diese Informationsveranstaltung machen. Ich schätze, Sie werden ziemlich blass von dieser Veranstaltung zurückkommen, Sie werden mich vielleicht anrufen und sagen: Jetzt reden wir doch einmal. – Ich glaube, das letzte Wort zu den Studiengebühren ist noch nicht gesprochen, ich prophezeie Ihnen das, Herr Universitätsminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Das würde ich auch richtig finden. Ich mache da aus meinem Herzen keine Mörder­grube: Ich finde, das sollte man wirklich noch einmal überdenken. Man sollte hier wenigstens jene Veränderungen überlegen, die die allein erziehenden Mütter betreffen, man sollte sich etwas überlegen, was die Werkstudenten betrifft, das Kreditmodell, Ausbau und Förderung der Stipendien. Da gibt es ja so viele Möglichkeiten, um das so zu durchlöchern, dass am Schluss wahrscheinlich ohnehin nichts mehr übrig bleibt.

Aber ich sage Ihnen noch etwas. Herr Klubobmann Van der Bellen hat hier vorher gefragt, was eigentlich die großen Visionen sind. – Ich finde, dass einmal grundsätzlich ein Wechsel, ein Klimawechsel, mehr Liberalität, mehr Offenheit angesagt sind, allein schon dadurch, dass es hier eine neue Regierungskonstellation gibt. Das drückt sich auch in diesem Regierungsprogramm in vielen Kapiteln, so glaube ich, sehr deutlich aus.

Es ist noch nicht einmal die Regierung gebildet gewesen, hat es schon eine Verän­derung gegeben, was den Ausgleichszulagenrichtsatz betroffen hat. (Abg. Öllinger: Dafür haben wir die Regierung nicht gebraucht!) Der Kampf gegen die Armut ist ein wichtiges Anliegen. Es kann uns nicht egal sein, ob es in einem der reichsten Länder wie Österreich Armut gibt oder ob sich eine Regierung dazu bereit findet, diese Armut zu bekämpfen. Das ist ein Anliegen all derjenigen, die für eine solidarische Gesell­schaft, eine solidarische Leistungsgesellschaft eintreten. Ich habe es nie in Ordnung gefunden, wie sich so manche von Ihnen hergestellt und die bedarfsorientierte Mindestsicherung als einen Bezug für Faulpelze verleumdet haben.

Das war nämlich eine bewusste Irreführung. Eine bewusste Irreführung! Es ist ausschließlich darum gegangen, dass jemand, der Leistungen bezieht, nicht unter die Armutsgrenze fällt. Das ist etwas, das hier in Österreich einen breiten Konsens hat,