Ich möchte etwas zur Sprache dieses Regierungsübereinkommens sagen. Ich habe ja mitverfolgen können, wie sich diese Sprache entwickelt. Es gibt vieles, was natürlich im Gestaltungsspielraum der einzelnen Ressorts anzusiedeln ist. Es gibt da Zielsetzungen, manches wird in den Budgetverhandlungen auszuverhandeln sein – ich finde an Arbeitsgruppen nichts Schlechtes (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht 40!), das dient der Präzisierung und Konkretisierung – und ist dann umzusetzen. Ich finde das positiv!
Ich finde das positiv, weil damit hier der Wille zum Ausdruck gebracht wird, es wird wirklich der Versuch gestartet, für Österreich das Beste zu machen, sich das vorher zweimal und dreimal zu überlegen, nicht so, wie es in der Vorgängerregierung ein paar Mal der Fall war, dass man sich dann dauernd beim Verfassungsgerichtshof wiedergefunden hat und Gesetze aufgehoben, aufgehoben und aufgehoben wurden. – Das sollte man nicht ganz vergessen. Das war vorher schon der Fall.
Ich möchte noch etwas sagen, was die Handlungsfähigkeit einer jeweiligen Regierung betrifft. Die Handlungsfähigkeit bestimmt sich natürlich auch durch die finanziellen Möglichkeiten.
Herr Professor Van der Bellen! Sie haben da eine sehr harte Analyse auch des wirtschaftlichen Teiles getätigt. Ich finde es richtig, dass man die Steuerreform anvisiert, dass sie die kleinen und mittleren Unternehmer, die kleinen und mittleren Einkommen fördern und unterstützen soll und dass sie dann zu machen ist, wenn dafür auch die Möglichkeit gegeben ist.
Aber eines kann ich natürlich denjenigen, die
verantwortlich waren für das, was vorher geschehen ist, nicht ersparen,
nämlich, in welcher Situation die österreichischen Staatsfinanzen
hinterlassen wurden. (Rufe bei ÖVP
und BZÖ: Sehr gut!)
Das ist schon wichtig. Ja, ja! In welcher Situation sie hinterlassen wurden, nämlich in den letzten sieben Jahren, als Karl-Heinz Grasser quasi als selbsternannter Sparefroh mit dem Zweispitz durch die Innenpolitik gehüpft ist und uns dauernd gesagt hat, welch tolle Sparpolitik dieser Regierung das ist.
Da muss ich sagen: Wenn ich mir das Budgetdefizit anschaue, wenn ich mir die Schulden der ÖBB, der ASFINAG, wenn ich mir die Situation des Familienlastenausgleichs anschaue – das alles muss man ja sehen! Wir haben dann, als der Kassasturz (Zwischenruf des Abg. Murauer) – nicht so nervös reagieren jetzt! – stattgefunden hat – man muss ja wissen, auf welcher Basis man ein Regierungsprogramm macht –, gesehen, da ist nicht viel Geld übrig geblieben. Da ist eben viel Geld auf dem Weg zum Kassasturz verloren gegangen und das hat natürlich die Möglichkeiten, die Schnelligkeit von Maßnahmen bestimmt und eingeschränkt. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen, damit die Zuschauerinnen und Zuschauer sehen, wie die Ausgangssituation war.
Am Beispiel Klassenschülerhöchstzahl 25:
Warum ist das ein Richtwert? – Na klar hätten wir alle gerne
gehabt, dass das sofort und gleich zustande kommt! Wieso muss man das schrittweise
anstreben? – Es ist anhand von anderen Beispielen im Regierungsprogramm
genauso: Wir bekennen uns dazu, hier eine verantwortliche Budgetpolitik zu
machen – das ist keine Frage –, aber wir können nur
das ausgeben, was da ist. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Und dafür, was da ist und was nicht da ist, tragen Sie (in Richtung ÖVP) die Verantwortung – jetzt ist der Applaus richtig. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Das sei einmal in aller Deutlichkeit hier festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das fängt schon sehr gut an!) – Finde ich auch.
Ich finde auch, dass die Job-Rotation der neuen Art sehr positiv ist: Klubobmann wird Bundeskanzler, Bundeskanzler wird Klubobmann. Das ist in Ordnung. Das, finde ich,
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