Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 43

Entschließungsantrag:

„Die Bundsministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, die Studiengebühren abzuschaffen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ebenfalls 20 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.42.14

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Van der Bellen, Gott sei Dank habe ich einen Kaffee getrunken, bevor Sie gesprochen haben. (Heiterkeit.) Also, ein Inspirationsfeuerwerk war das nicht, ein bisschen etwas an Alternativen hätte ich mir schon vorgestellt. Das bloße Kritisieren ist natürlich auf Dauer auch zu wenig. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Na ja, aber das Lachen wird Ihnen gleich etwas im Hals stecken bleiben, Herr Klub­obmann Westenthaler. Die drei Oppositionsparteien hätten ja die Möglichkeit gehabt, dass es anders wird – das muss man schon sagen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Es ist schon richtig: Sie wollten für die Orangen pragmatisierte Regierungssitze haben – einmal drinnen, immer drinnen. Das ist okay, dieses Ansinnen verstehe ich. (Abg. Ing. Westenthaler: Was jetzt?)

Aber ansonsten erinnere ich mich mit Interesse an die Aussage beispielsweise von Kollegem Van der Bellen im „NEWS“ vom 2. November, wo er sagt: Es muss eine große Koalition geben. So ist das Wahlergebnis. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht eine beliebige!)

Das steht aber da! Sie sind schon eine Art Geburtshelfer der großen Koalition. Das wollen wir schon einmal feststellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt bin ich schuld an dem Debakel?!) Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen: Wir sind da! Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei längerem Nachschauen habe ich sogar von Kollegem Strache, der ja nach mir spricht, so ein Zitat gefunden, der gemeint hat: Es ist nun einmal die einzige Zweier-Koalition, die möglich ist, und jede andere Koalition halte ich nicht für lebensfähig. – Danke für diese nette Aussage! Das heißt, es ist die einzige Koalition, die lebensfähig ist. Solch eine Opposition kann man sich nur wünschen. Ich würde sagen: Machen Sie einfach auf diesem Weg weiter!

Es hat ja durchaus auch innerparteiliche Diskussionen bei den Grünen dazu gegeben. Kollege Voggenhuber hat gemeint:

Es wäre einfach bedrückend, wenn es der größte Einfluss der Grünen in der Politik gewesen wäre – er hat gemeint, die letzten 20 Jahre –, dass sie die große Koalition herbeigeführt haben. Ich muss mich schon fragen, wo da der Gestaltungswille meiner Partei bleibt. – Zitatende.

Das zitiere ich deswegen, weil ich mir eben von Klubobmann Van der Bellen erwartet habe, dass dieser Gestaltungswille in seiner Rede zum Ausdruck kommt, dass er sagt: Okay, das steht jetzt im Regierungsübereinkommen, aber ich habe eine andere Vorstellung. – Das habe ich eigentlich nicht gehört, daher kann ich mit dieser Art von Kritik nicht sehr viel anfangen.