steht? Was haben Sie eigentlich diese vergangenen 100 Tage gemacht? – Das fragt man sich manchmal. (Beifall bei den Grünen.)
Integration und Zuwanderung, das ist auch so eine Geschichte. – Muss es immer und jedes Mal sein, dass das Integrationskapitel ein Subkapitel von innerer Sicherheit ist und Sie damit von Haus aus suggerieren, dass die ganze Frage von Menschen mit nichtösterreichischem Pass irgendwie mit der Frage der Kriminalität in Österreich zusammenhängt? Ist das Ihr Ernst?
Natürlich gibt es kriminelle Ausländer, es gibt
auch Kriminelle mit österreichischem Reisepass – genug, oder zu
viele, wenn Sie wollen. Aber muss das immer dort zusammengefasst
werden? – Das sagt ja einiges darüber aus, wie Sie diese Frage
angehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Es gibt auch positive Maßnahmen in diesem Bereich wie im Schulbereich, was Sie auch angeschnitten haben, im Kindergartenbereich und anderswo. Aber: Wo wird das Geld dafür sein? – Das kostet ein bisschen etwas! Integration ist eine zweiseitige Angelegenheit, meine Kollegen von der ÖVP und der SPÖ. Das verlangt etwas von den Zuwanderern und verlangt etwas von uns. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Und dieses Geld, diese budgetpolitischen Prioritäten fehlen in Ihrem Programm vollkommen.
Frau Präsidentin, ich nehme an, das war mein Schlusssatz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Grünewald und KollegInnen
betreffend Abschaffung der Studiengebühren
eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung der Bundesregierung
Die Schüssel-Regierung hat die österreichischen
Universitäten ausgehungert und Studiengebühren eingeführt.
Während der Anteil des Hochschul-Budgets am BIP 1999 noch
1,22 % betrug, sind es im Jahr 2006 nur noch 0,78 %. Die Folgen
dieses Kahlschlags sind für die betroffenen StudentInnen katastrophal:
Überfüllte Hörsäle, zu wenig Labor- und Seminarplätze,
kaputte Geräte, die aufgrund mangelnder Kosten nicht repariert werden
können, chaotische Zustände bei der Inskription. In vielen
Fächern wurden Studienbeschränkungen eingeführt,
zahlreiche Studierende können aufgrund mangelnder Ressourcen ihr begonnenes
Studium nicht weiter fortsetzen. Die Studiengebühren haben zum
Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsferneren und sozial
benachteiligten Schichten geführt und eine erhebliche Ausweitung der
Erwerbstätigkeit von Studierenden bewirkt. Drei Viertel der
Studierenden müssen bereits arbeiten und haben durch die
Studiengebühren einen erhöhten finanziellen Druck, einen eingeschränkten
Lebensstandard und zum überwiegenden Teil finanzielle Probleme.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
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