Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 42

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steht? Was haben Sie eigentlich diese vergangenen 100 Tage gemacht? – Das fragt man sich manchmal. (Beifall bei den Grünen.)

Integration und Zuwanderung, das ist auch so eine Geschichte. – Muss es immer und jedes Mal sein, dass das Integrationskapitel ein Subkapitel von innerer Sicherheit ist und Sie damit von Haus aus suggerieren, dass die ganze Frage von Menschen mit nichtösterreichischem Pass irgendwie mit der Frage der Kriminalität in Österreich zusammenhängt? Ist das Ihr Ernst?

Natürlich gibt es kriminelle Ausländer, es gibt auch Kriminelle mit österreichischem Reisepass – genug, oder zu viele, wenn Sie wollen. Aber muss das immer dort zusammengefasst werden? – Das sagt ja einiges darüber aus, wie Sie diese Frage angehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Es gibt auch positive Maßnahmen in diesem Bereich wie im Schulbereich, was Sie auch angeschnitten haben, im Kindergartenbereich und anderswo. Aber: Wo wird das Geld dafür sein? – Das kostet ein bisschen etwas! Integration ist eine zweiseitige Angelegenheit, meine Kollegen von der ÖVP und der SPÖ. Das verlangt etwas von den Zuwanderern und verlangt etwas von uns. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Und dieses Geld, diese budgetpolitischen Prioritäten fehlen in Ihrem Programm vollkommen.

Frau Präsidentin, ich nehme an, das war mein Schlusssatz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Grünewald und KollegInnen betreffend Abschaffung der Studiengebühren

eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung der Bundesregierung

Die Schüssel-Regierung hat die österreichischen Universitäten ausgehungert und Studiengebühren eingeführt.

Während der Anteil des Hochschul-Budgets am BIP 1999 noch 1,22 % betrug, sind es im Jahr 2006 nur noch 0,78 %. Die Folgen dieses Kahlschlags sind für die betroffenen StudentInnen katastrophal: Überfüllte Hörsäle, zu wenig Labor- und Seminarplätze, kaputte Geräte, die aufgrund mangelnder Kosten nicht repariert werden können, chaotische Zustände bei der Inskription. In vielen Fächern wurden Studien­beschrän­kungen eingeführt, zahlreiche Studierende können aufgrund mangelnder Ressourcen ihr begonnenes Studium nicht weiter fortsetzen. Die Studiengebühren haben zum Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsferneren und sozial benachteilig­ten Schichten geführt und eine erhebliche Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Studie­renden bewirkt. Drei Viertel der Studierenden müssen bereits arbeiten und haben durch die Studiengebühren einen erhöhten finanziellen Druck, einen eingeschränkten Lebensstandard und zum überwiegenden Teil finanzielle Probleme.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 


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