Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 41

Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Sie haben in die Energiepolitik einige gute Ziele in Ihr Programm hineingeschrieben, aber kaum Maßnahmen. Wie werden Sie diese Ziele erreichen bei der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie? Oder in der Beimischung von Biokraftstoffen zu den fossilen Brennstoffen? Wie werden Sie im Verkehr sanfte Mobilität gewährleisten können, mehr als bisher, wenn wir alle wissen, dass es im Verkehr die höchsten Zuwachsraten von Treibhausgasemissionen in Österreich gibt?

Sie wollen das berühmte Kyoto-Ziel auch in Österreich erreichen – aber wie? Sie wissen doch ganz genau, dass wir derzeit, im Jahr 2007, meilenweit von der Er­reichung der Ziele entfernt sind, die die ganze Europäische Union, darunter auch Österreich, sich verbindlich vorgenommen hat, 2010 bis 2012 zu erreichen. Diese Ziele werden wir nicht erreichen, wenn Sie keine Maßnahmen setzen!

Und Sie übersehen – von den Sozialdemokraten bin ich das gewöhnt, aber bei der ÖVP überrascht mich das nach wie vor –, Sie übersehen die Arbeitsmarktchancen in diesem Bereich der neuen Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen.) Die SPÖ war auf diesem Ohr immer taub. Sie hat es nie verstanden, dass moderne Energiepolitik auch moderne Umweltschutzpolitik ist. Bei der ÖVP gab es Leute genug, die das verstehen. Bei einem Ihrer Besten, einem der profiliertesten EU-Kommissare, die es je gegeben hat – ich sage das ganz offen –, Franz Fischler, müssten Sie nur die eine oder andere Nachhilfestunde geben – ich meine natürlich: nehmen. Herr Bundeskanzler Gusen­bauer, statt in die Schule zu gehen und dort Ihre Zeit zu vertun: Von einem Bundes­kanzler erwarte ich mir offen gesagt etwas anderes. (Beifall bei den Grünen.) Aber eine Nachhilfestunde nehmen, das könnten Sie schon, nämlich bei Franz Fischler, und zwar bezüglich dessen, was moderne ökosoziale Energiepolitik ist. Das würde mich freuen, das würde dieser Regierung mit Sicherheit etwas an Produktivität bringen!

Zur Steuer- und Abgabenpolitik: SPÖ und ÖVP bringen nicht mehr zusammen in einer modernen Steuer- und Abgabenpolitik als das, was im Regierungsprogramm steht? Auf der vorletzten Seite ein Absatz, der keinerlei konkrete Festlegungen enthält? – Herr Minister Bartenstein, Sie haben neulich gute Interviews gegeben, was Prioritäten in der Verlagerung der Sozialabgabenlast betrifft, von den unteren und untersten Ein­kommen zu den mittleren und obersten Einkommen. Sie haben ausdrücklich davon gesprochen, die Lohnnebenkosten im untersten Lohnbereich zu reduzieren, einerseits, nehme ich an, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, ihr Nettoeinkommen, andererseits vom Arbeitgeber aus gesehen, um diese Leute beschäftigungs- – wie soll ich sagen? – attraktiver zu machen.

Im Regierungsprogramm steht davon nichts. Im Regierungsprogramm steht bei der Steuer- und Abgabenstruktur, die Sie im Jahre 2010 im Auge haben, davon nichts. Es ist eine der üblichen Passagen, und die kommen dutzendfach vor, in vielen Dutzenden von Fällen, wo Sie prüfen werden, analysieren werden, ungefähr 40 Arbeitsgruppen einsetzen werden. Nur: Geeinigt haben Sie sich auf nichts.

Das wird eine schöne Bescherung geben! Der Opposition wird sicher nicht fad werden in den kommenden zwei, drei Jahren (Abg. Dr. Fekter: Vier!), solange halt diese Koalition hält, angesichts der mangelnden Einigung in wichtigen und wichtigsten Fragen. Offensichtlich brauchen Sie noch einen Drive dahinter. Ich weiß nicht, an wen ich mich eher wenden soll: An die Sozialdemokraten, die im Wahlprogramm ver­schiedene gute Sachen drinnen hatten – mittlerweile Schwamm drüber! –, oder an die ÖVP, die zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht früher einiges am Kasten gehabt hat?

Wo sind denn jetzt die großen Programme? Wo steht denn das, was Minister Barten­stein in einem Interview als Programm ausgibt, das nicht im Regierungsprogramm