Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 40

Spaß beiseite (Abg. Dr. Graf: Die Studiengebühr ist kein Spaß!), meine Herren – in dem Fall: Mein Herr. Was Sie zu den Universitäten zu sagen haben, ist schon traurig. In der Rede von Bundeskanzler Gusenbauer war das ein „Absätzchen“. Im Regie­rungsprogramm ist es ein bisschen mehr, es enthält eine Reihe von vermutlich sinnvollen Maßnahmen. Einige davon würden Geld kosten: die Betreuungsverbes­serung etwa, die Verbesserung der Relation zwischen Professoren und Studierenden wird Geld kosten, die weitere Internationalisierung der Universitäten wird Geld kosten, die baulichen Maßnahmen, die Neubeschaffung von Geräten wird Geld kosten. – Nichts davon findet sich im Regierungsprogramm wieder.

Im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms, das etwas besser ist, das gebe ich zu, werden ein bisschen mehr Mittel an die Universitäten fließen. Aber, meine Damen und Herren, nur von den Größenordnungen her gesehen und um zu zeigen, wie wenig Sie die Zeichen der Zeit erkennen: Die EU-Kommission – ist das auch eine schäbige neoliberale Erfindung, Herr Kollege Cap? –, die EU-Kommission ist der Meinung, die Länder der Europäischen Union sollten sich auf 2 Prozent des BIP für die Univer­sitäten einigen. Die USA geben bedeutend mehr aus für die wissenschaftliche Forschung. Wo stehen wir in Österreich? – Bei rund 1 Prozent des BIP!

Jetzt für die, die nicht schnell genug umrechnen können: Wir reden hier von einem fehlenden Betrag für die Universitäten und Fachhochschulen von rund 3 Milliarden €! Sicher nicht von heute auf morgen machbar – die EU-Kommission spricht vom Jahr 2015. Es ist also innerhalb von acht Jahren zu machen und machbar, aber nur, wenn man heute damit anfängt.

Und was tun Sie? – Sie lassen die Studierenden im Stich, Sie lassen die Lehrenden im Stich, Sie lassen die Forscher an den Universitäten im Stich. Sie schieben das Jahr für Jahr hinaus. Lesen Sie zumindest das Forderungsprogramm der Rektorenkonferenz, dann kommen Sie drauf, was alles nicht im Regierungsprogramm steht, von anderen Empfehlungen ganz zu schweigen.

Etwas positiver ist die Sache bei Forschung und Entwicklung. – Sie sehen ja, ich bemühe mich, fair zu sein. – Herr Kollege Stummvoll, die 3 Prozent F&E-Quote des Jahres 2010, die unterschreiben wir alle hier im Hause, glaube ich, alle, nur: Wie werden Sie dorthin kommen? Die Maßnahmen, die Sie vorgesehen haben, reichen nicht aus! Im Endausbau 2010 werden es zusätzlich 400 Millionen sein, die Sie vorgesehen haben, aber ein bisschen Nachrechnen zeigt Ihnen, 2,4  oder etwas mehr Prozent heute – rechnen Sie es nach! –, 3 Prozent im Jahr 2010 sind rund 9 Milliarden. Rechnen Sie es nach. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind kein guter Prophet!) Wenn nur ein Drittel vom Zusatz auf den Bund entfällt – Herr Kollege Stummvoll, Sie können rechnen, tun Sie es bei Gelegenheit; ein Briefumschlag genügt, ein leerer, auch ein voller –, fehlt eine Milliarde zusätzlich für den Bund allein 2010. Wo ist denn die? Nicht einmal die Hälfte haben Sie budgetiert!

Ich sage das nur deswegen, weil hier wesentliche Zukunftschancen Österreichs nicht rasch genug, nicht energisch genug angegangen werden von dieser Regierung. Das ist ja das Problem. Ich bin ja nicht einfach ein Lobbyist der Universitäten, sondern ich bin überzeugt, und wir alle tun so, als wären wir alle davon überzeugt, dass der For­schungsbereich, die wissenschaftliche Ausbildung die Grundlage, eine notwendige Grundlage für den Arbeitsmarkt der Zukunft und ganz generell für die Entwicklung einer Persönlichkeit ist, ganz jenseits der bildungspolitischen Erfordernisse für die Entwicklung des Arbeitsmarktes allein.

Dann müssen Sie aber auch damit anfangen, meine Damen und Herren, und nicht jahraus, jahrein vor sich hin verwalten und ein bisschen eine Budgetzahl fortschreiben. Das wird nicht genügen!