Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 39

Herr Bundeskanzler! Ich bin weder derrisch noch komplett taub. Ich habe die Presse­erklärung von Ihnen und Herrn Dr. Schüssel am Montag, glaube ich, letzter Woche verfolgt, und selbstverständlich war dort ausdrücklich von Leistungen im Hospizdienst die Rede. Und wenn Sie das für eine „erfundene Behauptung“ halten und nicht nach­prüfen wollen, dann muss das Regierungsprogramm ebenso erfunden sein, wo näm­lich auf Seite 97 im Rahmen der Maßnahmen im Bereich der Studiengebühren steht:

„Hierbei wird besonders an ... im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.) gedacht.“

Wenn das frei erfunden ist, dann frage ich mich, was mit dem Rest des Regierungs­programmes ist, ob das ebenso frei erfunden ist.

Bei der Gelegenheit bringe ich einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Ing. Westen­thaler: Sie trauen sich was! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Teile der SPÖ werden ja nicht müde, die Abschaffung der Studiengebühren weiter zu fordern. Ein gewisser Erich Haider in Oberösterreich und die Frau Schaunig, glaube ich, in Kärnten machen sich stark, von Voves ganz abgesehen, Gewerkschafter und so weiter. (Abg. Broukal: Der Herr Anschober war leider nicht dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Herr Kollege Cap, aber Herr Broukal war für die Abschaffung der Studiengebühren.

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, und zwar der Abgeordneten: „Broukal“ durchgestrichen – ich habe Ihren Antrag übernommen, Herr Broukal; also „Broukal“ durchgestrichen – und „Van der Bellen, Grünewald“ drübergeschrieben, und nicht eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Chaos in der Bildungs­politik“ – das war damals im September –, sondern natürlich heute zur Erklärung der Bundesregierung.

Den gesamten Text habe ich unverändert gelassen, Herr Broukal (Abg. Broukal: Danke!), mit Ausnahme eines ärgerlichen Stilfehlers, würde ich einmal sagen: Sie schreiben: „Drei Viertel der berufstätigen Studierenden müssen bereits arbeiten ...“ (Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP.) Also: Dass drei Viertel der berufstätigen Studieren bereits arbeiten, das hätte ich mir schon gedacht. Ich habe mir erlaubt, „berufstätigen“ zu streichen, und dann lautet es: „Drei Viertel der Studierenden müssen bereits arbeiten ...“ (Abg. Broukal: Herr Professor, ich danke Ihnen!) – Danke schön, Herr Broukal, für diesen Antrag.

Der Entschließungsantrag lautet:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, die Studiengebühren abzuschaffen.“

(Beifall bei den Grünen.)

Wie es die Ironie will, ist die zuständige Bundesministerin heute unsere neue Bildungs­ministerin, Frau Dr. Schmied, weil ja das Bundesministeriengesetz noch nicht geändert ist, und Herr Minister Hahn ein Minister ohne Portefeuille, sodass auch dieser Punkt des Antrages Broukal vollkommen korrekt ist. Ich bitte Sie nun, Herr Kollege Broukal, dem Antrag Broukal, Van der Bellen, Grünewald – obwohl ich Sie vorläufig durch­gestrichen habe – zuzustimmen. Ich fordere auch die anderen Abgeordneten, nament­lich aus Oberösterreich, auf, dem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann wissen wir, was wir von den Initiativen von Erich Haider zu halten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Na, nichts! Als Oberösterreicher wissen wir das schon lange!) Für die steirischen und für die Kärntner SPÖ-Abgeordneten gilt dasselbe. Wir werden ja sehen.