Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 38

die budgetären Prioritäten, die eine energische Antwort auf diese Fragen voraussetzen würde? (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, der Umbruch auf dem Arbeitsmarkt, die schwindenden Chancen für Menschen mit gar keiner oder einer – wie soll ich sagen? – rudimentären Ausbildung – die Situation ist heute ja ganz anders als vor zehn, 20, geschweige denn 30 Jahren – erfordern eine Neukonstruktion, eine Rekonstruktion des sozialen Netzes in Österreich; ja nicht nur in Österreich, in der ganzen Europäischen Union. Und wo bleibt da der große Wurf Ihrerseits – statt der marginalen Anpassung an den Rändern? Es ist ja nicht alles schlecht, aber wo ist der große Wurf, den eine große Koalition durchaus schaffen könnte? – Das vermissen die Menschen zu Recht.

Und das betrifft nicht nur die klassische Sozialpolitik, sondern das betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik und insbesondere die Steuer- und Abgabenpolitik in Österreich. Und last, but not least: „Der Spiegel“, „Die Zeit“, die „Financial Times“, der „Econo­mist“ – alle internationalen Medien sprechen von Klimaveränderung, Klimaveränderung und noch einmal Klimaveränderung und davon, was noch getan werden kann, um die Klimaerwärmung wenigstens zu bremsen, wenn schon nicht hintanzuhalten. Die ganze Welt diskutiert darüber. Auch Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm das eine oder andere Ziel genannt, aber nicht eine Maßnahme, um dorthin zu kommen. Ich werde noch darauf zurückkommen.

Das wären Dinge gewesen, die eine große Koalition angehen muss, die sich großen Problemen widmet, die große Würfe schafft, eine Koalition mit vielleicht auch etwas Unpopulärem am Anfang ihrer Regierungszeit, wenn Sie schon Schüssel kopieren wollen. Aber nichts dergleichen! Da wird ein bisschen vor sich hin verwaltet, dahin­administriert, da lassen Sie Routine walten, statt Ernst zu machen und entschlossen vorzugehen und gleichzeitig den Menschen in Österreich zu erklären, warum etwas notwendig ist. – Etwas, was die alte Schüssel-Regierung sträflich vernachlässigt hat: von der Pensionsreform bis zu anderen Dingen.

Herr Kollege Stummvoll, schütteln Sie nicht den Kopf! Wenn es anders gewesen wäre, dann hätten Sie zum Beispiel die „größte Steuerreform aller Zeiten“, wie Sie behauptet haben, den Menschen besser nahebringen können. Offensichtlich hat kein Mensch auf dieses angeblich größte Steuerreformprogramm reagiert.

Die Regierung Gusenbauer I – ob es „II“ je geben wird, das werden wir ja sehen – hat natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das wissen wir alle, denn Wahlversprechen wurden nicht gehalten. Aber im Wesentlichen betrachte ich das zunächst einmal als ein Problem der SPÖ – und nicht aller Abgeordneten des Hauses. Schließlich haben die grünen Abgeordneten ja nicht versprochen, was die SPÖ nicht gehalten hat. Das muss die SPÖ mit sich selber ausmachen.

Herr Bundeskanzler, aber um eines bitte ich Sie schon: Nicht gleich die ersten Tage damit zu verbringen, den Abgeordneten dieses Hauses über die Medien schlichte Unwahrheiten zu sagen. Ich hätte gedacht, Sie haben sich vorgenommen, wenigstens im Stil Österreich ein bisschen anders zu regieren. Fangen Sie nicht damit an, den Abgeordneten ein X für ein U vormachen zu wollen und uns schlicht Unwahres aufs Aug drücken zu wollen!

Ich beziehe mich auf Ihre Stellungnahmen zu den Studiengebühren. Herr Dr. Gusen­bauer! In einem Interview, erschienen am Samstag, 13. Jänner, werden Sie vom „Standard“ gefragt: „Der Sozialdienst ist damit vom Tisch? Sie haben auch von Arbeit in einem Hospiz gesprochen.“ – Antwort Gusenbauer: „Es ist nie um Sozialdienst gegangen. Das ist eine erfundene Behauptung.“