man hier in der Runde erblicken kann; ich bin da wohl keine Ausnahme – und sie ist jene mit dem höchsten Anteil von Frauen auf der Regierungsbank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinen
Kolleginnen und Kollegen. Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles
tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und
noch zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen
lassen. – Das ist mein Versprechen an Österreich! (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ein Versprechen!) Gehen wir also
gemeinsam an die Arbeit – für unsere Republik, für die
Österreicherinnen und Österreicher! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte über die Regierungserklärung ein. Die Regelungen betreffend Redezeiten sind bekannt.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.20
Abgeordneter Dr. Alexander Van
der Bellen (Grüne):
Nun, Herr Bundeskanzler – zweifellos für Sie persönlich
ein großer Tag, aber irgendwie bleibe ich uninspiriert zurück durch
diese Rede. Und wenn ich die Stimmung im Saal richtig einschätze, war das
bei allen anderen Fraktionen – ich betone: allen anderen
Fraktionen – auch nicht viel anders, abgesehen vom Pflichtapplaus
zum Schluss, den der Herr Klubobmann Cap gerade noch eingeleitet hat. (Abg. Strache:
Heimlich trainiert dafür!) Aber auf der rechten Seite, bei der
ÖVP, war das Gähnen kaum zu übersehen. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben auch geschlafen, geben Sie es zu!)
Ich führe das zumindest zum Teil darauf zurück, dass Gusenbauer natürlich besser spricht, wenn er frei spricht. Aber eine Regierungserklärung muss anscheinend vom Blatt gelesen werden, sonst könnte man ja etwas sagen, was dem Koalitionspartner nicht so gefällt – und schon ist der erste Krach da!
Aber – zweitens und wichtiger –: Bundeskanzler Gusenbauer hat uns eine Kurzfassung des Regierungsprogramms gegeben, und dieses Regierungsprogramm ist eben nicht inspirierend, es ist ein Programm der enttäuschten Hoffnungen – nicht nur der Opposition, meine Damen und Herren, sondern quer durch die Fraktionen und natürlich verschiedenster Gruppen in der Bevölkerung.
Die alte Bundesregierung wurde, so vermute ich, nicht ohne Grund abgewählt, und das deutlichst. Aber jetzt haben wir eine Fortsetzung ähnlicher Politik, mit ähnlichen Mitteln, halbherzig, mit merkwürdigen Schwerpunkten, sofern Schwerpunkte überhaupt erkennbar sind. Die „alte“ SPÖ, die SPÖ vor dem 1. Oktober 2006, hätte sicherlich gesagt: Pfui, das ist eine neoliberale Finanzpolitik von Karl-Heinz Grasser, das können wir auf gar keinen Fall mittragen! Sie machen nun aber, was die Grundprinzipien angeht, etwas ganz Ähnliches; ich werde noch darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren! Die Menschen wurden in ihren Hoffnungen enttäuscht, und sie spüren, dass verschiedene Dinge im Umbruch sind – Stichwort Globalisierung –, dass die Konkurrenz, jetzt rein wirtschaftlich gesehen, auf allen Märkten zunimmt. Die Frage ist, wie man darauf reagiert. In der Bildungspolitik, mit besseren Schulen, mit einer engagierteren Technologie- und Innovationspolitik, in den Universitäten und so weiter – da passiert schon ein bisschen etwas, aber: Wo ist die große Vision? Wo sind
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