Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 36

Die Beziehungen zu all jenen Weltregionen, die während Österreichs EU-Präsident­schaft wertvolle Impulse erhalten haben, werden selbstverständlich gepflegt, nicht zuletzt wollen wir zu einer nachhaltigen Vertiefung der transatlantischen Beziehungen einen Beitrag leisten. Die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Russischen Föderation und zu den aufstrebenden Nationen Süd- und Ostasiens wird uns ein besonderes Anliegen sein.

Österreich wird sich weiterhin in die Arbeit internationaler Organisationen, insbeson­dere der Vereinten Nationen, aktiv einbringen, sind doch die Vereinten Nationen das Kompetenzzentrum für die internationale Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit.

Schwerpunkte unseres Engagements werden dabei die Bereiche Friedenserhaltung, Schutz der Menschenrechte, Abrüstung, Schutz der Umwelt, Gleichstellung der Frauen und Kampf gegen Terrorismus sein. Österreich wird für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2009/2010 kandidieren.

Für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir den Beschluss des EU-Rates um­setzen, wonach bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Bereich verwendet werden sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung wird auch weiterhin aktiv den Schutz und die Unterstützung österreichischer Staatsbürger und ihrer Anliegen im Ausland verfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich betonen, dass ich diese Regierungserklärung mit ganz besonderer Freude hier im Parlament halte. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das haben Sie gesehen, ich weiß.

Ich habe gut eineinhalb Jahrzehnte lang als Parlamentarier gearbeitet und das auch deshalb so gern getan, weil ich das Parlament als wesentliche Errungenschaft der Demokratie außerordentlich achte. Diese Hochachtung teile ich selbstverständlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der neuen Bundesregierung. Jede und jeder hier im Hohen Haus hat nicht nur den Auftrag, sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Deshalb wird diese Bundesregierung den engen Austausch mit dem Parlament pflegen, und sie wird insbesondere auch mit den Oppositionsparteien und deren Abgeordneten einen intensiven Dialog führen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass wir dafür eintreten, dass das Parlament – möglichst im Konsens aller Parteien – die Minderheits- und Kontrollrechte verbessert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch mit den Ländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern, mit anderen Interes­senvertretungen, mit NGOs und engagierten Initiativen der Zivilgesellschaft werden wir stets das Gespräch suchen, um bestmögliche Lösungen für die Menschen in unserem Land zu erarbeiten.

Vor allem aber will ich und wollen wir mit den Österreicherinnen und Österreichern, die in diese Bundesregierung großes Vertrauen und große Erwartungen setzen, in ständigem Kontakt sein. Politik- und Parteienverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger! Das bedeutet auch, mit all jenen, die mit der Regierung und deren Politik nicht einverstanden sind, zu diskutieren. Wir leben in einer Demokratie, und jeder und jede hat das selbst­verständliche Recht, Kritik zu üben. Das ist, solange es gewaltfrei und über die Konfrontation von Meinungen und Argumenten geschieht, nicht nur legitim, sondern notwendiges Element einer lebendigen Demokratie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist die an Mitgliedern jüngste österreichische Bundesregierung aller Zeiten – trotz manch grauer Haare, die