Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 35

immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein solidarischer Partner sein und sich weiter intensiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.

Österreich hat eine vorzügliche Tradition im politischen und zivilen Krisenmanagement, aber auch bei der Stabilisierung internationaler Krisenherde mit militärischen Mitteln. Diese Friedensmissionen, seien sie im Kontext der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, werden fortgesetzt.

Heute muss das österreichische Bundesheer neben seinen Aufgaben des Schutzes der Souveränität und Neutralität sowie der internationalen Einsätze für die Sicherung von Frieden und Stabilität vor allem den Menschen im Inland, aber auch im Ausland im Katastrophenfall beistehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für all diese Aufgaben muss das Bundesheer entsprechend ausgestattet und gerüstet sein. Dies gilt auch für die Luftraumüberwachung.

Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheer-Reform­kommission. Die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten und der Wehrdienst auf sechs Monate gesetzlich verkürzt. Notwendig sind auch Verbesserungen der Arbeits­bedingungen und der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einem starken, sozialen und modernen Europa. Sinn und Qualität des europäischen Integrationsprozesses werden den Österreicherinnen und Österreichern nur dann nachvollziehbar sein, wenn sie eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesem Grund werden wir uns stark dafür einsetzen, dass auch auf europäischer Ebene der Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Bekämpfung der Arbeits­losigkeit, der Entwicklung sozialer Standards sowie der Aktivitäten für Bildung, Forschung und Entwicklung mehr Nachdruck verliehen wird.

Mehr europäische Zusammenarbeit brauchen wir auch in vielen anderen Bereichen. Sehr wichtig sind ein gemeinsames europäisches Asylrecht, um eine fairere Verteilung der Asylanträge auf alle EU-Staaten zu erreichen, sowie eine vertiefte Kooperation in Energiefragen, um mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Die Bundesregierung wird darauf achten, dass der Erweiterungsprozess unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig gestaltet wird. Die europäische Integration ohne die Länder des Westbalkans wäre wohl unvoll­ständig. Wichtig ist jedoch auch, mit Nachbarn der Europäischen Union andere, maß­ge­schneiderte Kooperationen jenseits eines Beitritts zu entwickeln.

Die Bundesregierung hält den vom Nationalrat genehmigten EU-Verfassungsvertrag für eine wichtige Grundlage für die Handlungsfähigkeit einer stark vergrößerten Union. Wir werden uns aktiv an den darauf aufbauenden Diskussionen beteiligen, um die EU jedenfalls wieder bürgernäher zu machen.

Spezielles Engagement verdient die Zusammenarbeit mit Österreichs unmittelbaren Nachbarn. Hier wird die Bundesregierung auch ihre traditionelle Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol wahrnehmen. Österreichs Rolle im Zentrum Europas soll wesentlich gestärkt werden.

Vor allem im Rahmen der Europäischen Union wird sich die Bundesregierung auch für eine Friedenslösung im Nahen Osten mit Nachdruck einsetzen. Dieser Konflikt ist die Wurzel für die Instabilität der gesamten Region und trägt wesentlich zur globalen Bedrohung durch Terrorismus bei.