Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 55

Ich weiß, dass es schwierig ist; niemand weiß besser als ich, dass es nicht immer ganz einfach ist, zusammenzuarbeiten. Aber es ist möglich, und eigentlich glaube ich, dass wir einander so weit respektieren müssen, dass jeder hier im Parlament vom anderen annimmt und wir voneinander annehmen, dass es sich um Demokraten handelt, um Menschen, denen das Land am Herzen liegt und die für eine rot-weiß-rote Zukunft arbeiten wollen. Da darf man niemanden ausgrenzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Nun zu Josef Cap, dem Klubobmann der SPÖ, der sichtlich noch einige Übergangs­probleme zu bewältigen hat – aber das versteht natürlich niemand besser als ich (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –, und weil heute auch einige Male vom Nachhilfe-Geben oder -Nehmen die Rede gewesen ist: Wenn Sie schon jetzt die Situation der Staatsfinanzen kritisieren – was natürlich Ihr gutes Recht ist –, dann darf ich ein bisschen mit Informationen darüber nachhelfen, wie wir die Staatsfinanzen im Jahr 1999 übernommen haben.

Damals war das ausgewiesene Defizit des Jahres 1999 bei 2,2 Prozent. Es drohte für das Jahr 2000 ein Defizit von 3,3 Prozent – ohne Maßnahmen, die wir dann getroffen haben. (Abg. Dr. Cap: Sie waren in der Regierung!) – Aber Sie haben den Finanz­minister und den Bundeskanzler gestellt, das ist ein ganz kleiner Unterschied, auf den wir jetzt geachtet haben, meine Damen und Herren! Das soll die Öffentlichkeit schon wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir übergeben ein Budgetdefizit, das ein Drittel von dem ist, das wir im Jahr 2000 übernommen haben. Ich glaube, darauf lässt sich gut aufbauen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Seien Sie ein bisschen vorsichtig mit dem Lattenlegen oder dem Auf-die-Bäume-Hinauf­klettern! Schauen wir uns am Ende der Legislaturperiode an, wie etwa der Schuldenstand bei den ÖBB, der ASFINAG oder den ausgegliederten Gesellschaften sein wird, wenn wir das tun, was wir ja gemeinsam wollen, nämlich eine der massivsten Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen, von 2000 bis 2010. Und dann vergleichen wir, Josef Cap! Also: Realismus ist angesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt wohl auch in der Frage der Bewertung des Regierungsprogramms. Herr Professor, natürlich ist klar, dass am Anfang einer Legislaturperiode nicht jede Maß­nahme für vier Jahre auf Punkt und Beistrich im Detail festgelegt werden kann. Das ist ja ganz klar. Aber seien Sie doch auch so fair und sagen Sie, dass gerade über die beiden Dinge, die Ihnen sehr wichtig sind – und, ehrlich gesagt, uns allen auch –, nämlich den Umbau oder den Ausbau Österreichs zu einer Wissensgesellschaft und das Nachhaltigkeitsthema, außerordentlich konkrete Dinge drinstehen.

Das betrifft etwa die Universitäten. Die österreichischen Universitäten sind übrigens – dank Liesl Gehrer – diejenigen in Europa, die für die nächsten vier Jahre garantierte Budgets mit einem Zuwachs von 10 Prozent haben und ein Investitionsprogramm von einer Milliarde €. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist doch ein Riesenvorteil! Wir werden in den nächsten Jahren 1 000 neue Forscher nur an den Universitäten haben. Wir werden in die Bildung investieren; von der einen Milliarde € zusätzlich gehen etwa zwei Drittel in Bildung, Forschung und Wissenschaft hinein. Zu sagen, dass das nicht konkret ist, das stimmt einfach nicht.

Auch was den Bereich der Energiepolitik betrifft, den Sie selbst angesprochen haben, sind Dinge enthalten, die aus meiner Sicht extrem ambitiös sind: die Umstellung von 100 000 Haushalten auf erneuerbare Energie in dieser Legislaturperiode, von 400 000 Haushalten bis zum Jahr 2020; das Verdoppeln des Anteils der Beimischung von Biodiesel in den Verkehr hinein; das Anheben, fast das Verdoppeln des Anteils der erneuerbaren Energie bis zum Jahr 2020; die Forschungsstiftung, die in diesem Bereich einsetzen wird.