Im Bereich der Landwirtschaftspolitik: das Umstellen des ländlichen Raums, gerade auf europäischer und österreichischer Ebene, für diese Zwecke. Da brauchen wir nicht bei Franz Fischler in die Lehre zu gehen, sondern er hat uns inspiriert: Das ist das Programm des Franz Fischler, unser gemeinsames Programm, das wir hier festschreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich kann man sagen: Das ist noch immer zu wenig, und man müsste da und dort nachschärfen; keine Frage. Aber ich glaube, gerade in diesen Bereichen – was die Nachhaltigkeit, die Sorge um die Zukunft, die Sorge um die Jungen betrifft – ist dieses Programm ein ausgezeichnetes.
Was mich auch sehr freut, ist: Europa ist tatsächlich ein rot-weiß-rotes Anliegen in dieser Bundesregierung, und es ist ein Zeichen einer gelebten Kontinuität. Die EU – das sage ich in Richtung von Klubobmann Strache sehr deutlich, und überlegen Sie, was es bedeuten würde, wenn wir nicht drinnen wären – ist ein mächtiger Schutzschild mit der gemeinsamen Handelspolitik. Wir haben 50 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts im Export zu erwirtschaften! Ein mächtiger Schutz und Schild ist durch die Europäische Union gegeben.
Wir haben eine enorme Sicherheitszone – mit Schengen, mit allen Spielregeln –, die sich jetzt ausweiten wird, nach sehr sorgfältiger und umsichtiger Vorbereitung. Die Euro-Zone sichert die Geldwertstabilität. Überlegen Sie, wie verletzlich wir gewesen wären, hätten wir eine kleine, im internationalen Maßstab vernachlässigenswerte Währung wie den Schilling! Und innerhalb dieser stabilen Euro-Zone hat Österreich immerhin eine der niedrigsten Inflationsraten.
Was man auch nicht übersehen darf – und was meiner Meinung eine historische Chance ist –, ist: Seit dem 1. Jänner 2007, seit 14 Tagen, ist die Donau von der Quelle bis zur Mündung ins Schwarze Meer ein europäischer, ein innereuropäischer Fluss (Abg. Dr. Niederwieser: Das war sie vorher auch schon!), ein EU-Fluss. (Ruf bei der FPÖ: Und Serbien?) – Serbien kommt noch dazu. Das ist ein sehr spannendes Thema, weil Österreich genau in dieser Zukunftszone, in dieser Hoffnungszone mittendrin ist und wir damit natürlich eine historische Chance nützen können.
Zum ersten Mal – und das ist mehr als nur eine
Umbenennung – haben wir eine Ministerin für
europäische und internationale Angelegenheiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.)
Nichts Auswärtiges oder Gegenwärtiges oder Widerwärtiges,
sondern europäische und internationale Angelegenheiten: Das ist
ein Programm, meine Damen und Herren, und ein gutes Programm dazu! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jeder, vom Bundeskanzler
über die Außenministerin bis zum jeweiligen Fachminister, muss
natürlich an dieser europäischen Verantwortung mitwirken.
Ein Satz, der mir
aufgefallen ist, Herr Bundeskanzler: Ich hätte an Ihrer Stelle nicht nur
allgemein von transatlantischen Beziehungen und ihrer Vertiefung gesprochen.
Ich glaube schon, dass wir Österreicher ruhig sagen
können – genauso wie über die Beziehungen zur
Russischen Föderation –, dass wir ein ordentliches
Verhältnis mit Amerika, mit den USA wollen. Denn wir verdanken den Amerikanern einiges! (Beifall bei der
ÖVP.) Das soll heute auch an dieser Stelle ausgesprochen werden, meine
Damen und Herren.
Noch ein Satz zu
Josef Cap. Wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie gesagt: Jetzt haben
wir endlich wieder eine
Stimme für Europa. – Da müssen Sie in den letzten sieben
Jahren ein bisschen schwerhörig gewesen sein, denn diese Stimme ist die
gleiche: Ursula Plassnik ist die gleiche Stimme wie in den letzten zwei Jahren,
die uns hervorragend vertreten hat und unser volles Vertrauen hat, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite