Wir von der Volkspartei werden diesem Programm aus voller
Überzeugung zustimmen. Alles von dem, was wir uns vor der Wahl vorgenommen
haben, was wir im Wahlkampf versprochen haben, findet sich in diesem Programm
wieder; selbstverständlich auch Ideen und Anregungen, die vom
sozialdemokratischen Regierungspartner mit hereingenommen worden
sind. Wir können daher allen über 1,5 Millionen Wählerinnen
und Wählern, die uns am 1. Oktober die Stimme gegeben haben, sagen:
Wir stehen zu unseren Aussagen, und wir werden mit ganzer Kraft und vollem
Engagement die nächsten vier Jahre für dieses Österreich
arbeiten.
Herr Bundeskanzler! Lieber Vizekanzler Molterer! Machen Sie eine lebensnahe Politik mit diesem Programm! Vermitteln Sie vor allem den Menschen Zuversicht und Hoffnung mit dem, was Sie, was wir – Parlament und Regierung – uns vorgenommen haben! Denken Sie an die Jungen, nicht an die Schlagzeile von morgen oder übermorgen, sondern wirklich an das, was vielleicht in zehn oder erst in fünfzehn, zwanzig Jahren die Jungen von unseren gemeinsamen Maßnahmen haben werden! Festigen wir gemeinsam das soziale Netz, aber nicht als Hängematte, sondern als federndes Trampolin, wie es Martin Bartenstein einst gesagt hat!
Sichern Sie die Wahlfreiheiten der Bürger: für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin durch eine Senkung der Abgabenquote und die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was mit seinem oder ihrem Geld geschieht; für die Familien mit der Wahlmöglichkeit beim Kinderbetreuungsgeld; für die Eltern und Jugendlichen durch ein differenziertes Bildungssystem. Schauen Sie auf das Geld der Steuerzahler!
Belastungen sind zwei drinnen, betreffend Gesundheit – 0,15 Prozent – und die Mineralölsteuer. Da hätten wir nicht die Bank Austria und die CA gebraucht, das steht im Regierungsprogramm so drin. (Abg. Strache: Das war vorher auch versprochen ...!) Es dient auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger – in Form der erstklassigen medizinischen Bildung – und dem Ausbau der Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP.)
Letzter Satz. Verteidigen Sie auch unsere Heimat, ganz gleichgültig, ob wir irgendwo ungerechtfertigt angegriffen werden oder ob es Gefahren von innen oder außen gibt! Das ist die Pflicht einer Bundesregierung. Wir unterstützen Sie dabei. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)
11.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Redezeit: ebenfalls 20 Minuten. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder die österreichischen Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man überlege sich allein die Optik, wenn man hier in der Bankreihe sitzt, nach vorne schaut und eine randvolle Regierungsbank, eine riesengroße Bundesregierung sieht. Ich hatte vorhin fast ein bisschen Sorge – gestatten Sie mir diesen Einwurf –, wenn ich Frau Silhavy sehe, wie sie sich an der Regierungsbank anhält, damit sie, wenn Herr Matznetter einmal ordentlich hustet, nicht herunterkippt. Ich hoffe, das passiert nicht. Aber so groß ist diese Regierung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie ist eben so groß, dass sie nicht mehr auf die Regierungsbank passt – auch ein Bild, das eines ist, das bezeichnend ist! (Abg. Öllinger: Das ist eher peinlich! – Abg. Riepl: Ein schwacher Start!)
Herr Dr. Gusenbauer! Ich zitiere Ihnen etwas: Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen,
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