Ein anderer Begriff – und darüber scheuen Sie sich in Österreich überhaupt noch zu diskutieren – ist „Prekariat“. Es gibt in Österreich neuerdings ein Prekariat. Früher hat man dazu Unterschichten gesagt. Auch eine „gute“ Entwicklung: ein Prekariat.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie –
ich werde es Ihnen immer wieder sagen, wir werden da nicht
lockerlassen –, Sie müssen sich entscheiden: Einwanderung
oder das Wahrnehmen der Rechte des Arbeiters und des Arbeitnehmers! Beides
zugleich ist nicht möglich. (Beifall
bei der FPÖ.)
Österreich ist ein sicheres Land, Herr Vizekanzler, es kommt allerdings darauf an, wo. Es gibt in Wien mittlerweile Bezirke, wo man sich in der Nacht, speziell als Frau, eigentlich nicht sinnvollerweise hinwagen sollte. (Abg. Riepl: In welchem Bezirk?) Oder würden Sie Ihren Töchtern raten, alleine im 15. Bezirk die Mariahilfer Straße entlang zu spazieren? Ich würde das nicht verantworten können.
Fragen Sie die Leute, die mit der Badner Bahn spätabends hin und herfahren müssen. Fragen Sie die Leute!
Wir stellen fest, dass die Kriminalität massiv gestiegen ist – in Ihrer Regierungszeit (in Richtung ÖVP) um 100 000 Fälle auf über 600 000! Die Aufklärungsrate ist von über 50 Prozent auf 39 Prozent massiv gesunken. Wir meinen, dass diese gestiegene Kriminalität mittlerweile die Sicherheit der Bevölkerung massiv erschüttert, und – in Bezug auf den ehemaligen Innenminister – wir scheuen uns auch nicht, es zu sagen: Es ist überwiegend eine importierte Kriminalität! Nicht, weil Ausländer kriminell sind, sondern das Laisser-faire, das wir hier entwickelt haben, Kriminelle aus dem Ausland geradezu anzieht – das schreibt Ihr eigenes Ministerium im Sicherheitsbericht. Warum kommen so viele tschetschenische Straftäter nach Österreich? Weil die liberale Asylgesetzgebung es ihnen so leicht macht, steht im Sicherheitsbericht 2005, den Sie vermutlich gelesen haben.
Wir werden nicht müde werden, darzustellen: Wer den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen will, wer die Sicherheit wiederherstellen will, der wird die Zuwanderung stoppen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Thema Familie. – Auch da ist nicht zu sehen, dass Sie den Ernst der Lage auch nur annähernd erkennen; ebenso wie Sie Jahrzehnte hindurch nicht auf die Warnungen gehört haben, dass man, vor allem wenn man einen Sozialstaat darstellt und am Umlageverfahren interessiert sein muss, eine ausgeglichene Geburtenzahl haben muss. Das haben Sie jahrzehntelang ignoriert, und jetzt, da man es nicht mehr ignorieren kann, ist es Ihre Taktik, herunterzuspielen und falsche Wege vorzuschlagen. Hören Sie doch auf jene, die Ihnen sagen: Man kann mit Zuwanderung den Kindermangel nicht kompensieren! Es gibt keinen seriösen Wissenschafter, der sich damit lächerlich macht, das auch behaupten zu wollen.
Der Punkt ist: Wir werden um eigene Kinder nicht herumkommen, und daher wird es ganz dringend notwendig sein, einen Paradigmenwechsel durchzuführen, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Zum einen muss die materielle Stellung der Familie massiv verbessert werden. Es ist so, wie Herwig Birg sagt, dass in unserer Gesellschaft derjenige von Kindern profitiert, der keine hat; schon allein durch das Umlagesystem bei der Alterssicherung. Und solange man diese Rahmenbedingungen hat, kann man davon ausgehen, dass sich die Leute daran orientieren. Es ist eine Reihe von Anreizen zu sehen, die es ratsam erscheinen lassen, auf Kinder zu verzichten – allein in materieller Hinsicht. Wir schlagen daher vor, noch einmal ein großes Familienpaket zu schnüren. Die Kosten für Kinder müssen erstens im Steuerrecht berücksichtigt werden und das Aufziehen von Kindern darf in der Altersversorgung – weil es für die Altersversorgung im Gesamten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite