Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 93

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich danke der Frau Abgeordneten.

Meine Damen und Herren, im Sinne des gemeinsamen Beschlusses unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. Sie hat ihre Rede unterbrochen und setzt sie nun fort. Ihre Restredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin stehengeblieben bei der Tatsache, dass wir in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine massive Zuwanderung hatten, dass auch nicht zu sehen ist, dass das anders werden wird – übrigens gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung –, und das war der Grund dafür, dass sich die Parteibasis massiv gegen diese Art von Politik gewehrt hat.

Das erleben wir übrigens jetzt gerade in hinreichendem Maße, wie es ist, wenn eine Regierungsmannschaft völlig weggeht von dem, was sie ursprünglich versprochen und als politisches Ziel dargestellt hat.

Dass die Zuwanderung massive Konsequenzen hat, kann niemand leugnen. Das ist nicht so sehr natürlich in den Villen am Stadtrand und in den Altbauwohnungen in der Innenstadt, Herr Professor Van der Bellen, wo Ihre Wähler bevorzugt zu finden sind, sichtbar. Dort hat die Zuwanderung noch nicht so weit reichende und missliche Konse­quenzen – allerdings dort, wo jene wohnen, die mit geringen Löhnen um den Arbeitsplatz, um die Gemeindewohnung mit immer neuen Menschen, die zu immer billigeren Bedingungen Arbeit verrichten, konkurrieren müssen (Abg. Dr. Van der Bellen: Im 7. Bezirk ist ein großer Ausländeranteil!), und dort, wo die wohnen, die ihre Kinder nicht in die Privatschule schicken können, und dort, wo alte Menschen mit geringem Einkommen oder mit geringer Pension leben und übrigens auf Grund ihrer Anhänglichkeit aus ihrem Grätzel nicht mehr wegziehen wollen, aber wo sie längst Fremde in der eigenen Heimat geworden sind, und dort, wo die wohnen, die längst – und auch das gibt es wieder – aus allen sozialen Netzen hinausgefallen sind.

Es ist ganz bezeichnend, Frau Abgeordnete Csörgits, dass Sie dann immer in unver­ständliche Ausdrücke flüchten, wenn Sie sozusagen als Vertreter der Arbeitnehmer, als soziale Partei, Ihren Offenbarungseid leisten müssen.

„Working Poor“ – wie kann das sein? – Es waren sozialdemokratisch geprägte Jahr­zehnte, in denen das passiert ist. „Working Poor“, das heißt arbeiten, ohne damit seinen Lebensunterhalt tatsächlich verdienen zu können. Das ist in dem Zeitraum passiert, in dem Sie den Sozialminister gestellt haben, in dem Sie das Arbeits­ministerium übergehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)