Und dahinter steht weiters die Tatsache, dass gleichzeitig – wenig verwunderlich – eine unkontrollierte Einwanderung unter den verschiedensten Titeln – einer davon ist zum Beispiel Asyl – stattfindet, die verdeckt ist, die nie offen politisch diskutiert oder auch beschlossen worden ist.
So ist es: Auf der einen Seite
seit Jahrzehnten zu wenige Kinder, auf der anderen Seite hat seit Jahrzehnten,
und in den letzten anderthalb Jahrzehnten ganz besonders stark –
unter Ihrer Regierung, Herr Klubobmann Schüssel, sind
300 000 Menschen neu ins Land gekommen; und, Herr Vizekanzler, wissen
Sie, wie viele Staatsbürgerschaften Sie in Ihrer Regierungszeit
vergeben haben?; es waren 140 000 –, eine massive Zuwanderung
stattgefunden, auch nach Österreich. Wenn man sich die Kapitel Integration
und Familie anschaut, dann kann man sich sicher sein, dass das so bleibt. Es
ist nichts drinnen, was irgendwie eine Möglichkeit schaffen würde,
die beiden Dinge zu ändern. (Abg.
Mag. Wurm: Flexible ...!)
Wir sehen hier die Positionen völlig konträr zu Ihnen! Wir wollen die Zuwanderung stoppen, und wir wollen Österreichs Familien so stärken, dass wieder eine Kinderzahl zustande kommt, in der die Generationen ersetzt werden. Das ist unser Ziel! Wir halten das für machbar, wir erachten es als notwendig, wenn Österreich eine Zukunft haben will, denn „Österreichs Zukunft“ heißt: die Zukunft der Österreicher – und für uns ist das die Kernaufgabe, die wir ins Zentrum unserer Politik gestellt haben.
Wie ist die Lage? – Wir haben in Österreich mittlerweile einen Anteil von 13 Prozent von Menschen, die nicht im Land geboren sind, an der Wohnbevölkerung. Das sind 1,3 Millionen Menschen. In manchen Ballungsräumen, wie in Wien, sind es 18 Prozent. Diese Zahlen widerspiegeln allerdings gar nicht den realen Gehalt in seiner vollen Schärfe, denn die Zugewanderten sind jung und die Österreicher sind eher älter. Es sind Parallelgesellschaften entstanden. Wenn man sich etwa an das Schnitzel-Verbot und an das Nikolo-Verbot in Wien erinnert, so kann man dazu noch resignativ lächeln, aber es sind Parallelgesellschaften entstanden, die zum Teil Gegengesellschaften sind.
Sind Sie wirklich davon überzeugt, Herr Vizekanzler, dass wir null Toleranz dort walten lassen, wo unsere gesellschaftlichen Grundwerte berührt sind? Sind Sie wirklich überzeugt, dass wir es hinreichend klarmachen und erreichen, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter eine unverzichtbare Grundlage des Zusammenlebens in europäischen Staaten ist? – Ich finde, nicht. Ganz im Gegenteil! Sie schreiben es ja übrigens auch in das Regierungsprogramm hinein:
„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sowohl seitens der Zuwanderer als auch seitens der Aufnahmegesellschaft nach Anstrengungen und Bemühungen verlangt.“
Das wollen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) – Wenn jemand hierher kommt, dann wollen wir es haben, dass er sich an unsere Vorstellungen angleicht. Er kommt ja in unser Land!
Wenn Sie unsere Warnungen schon nicht ernst nehmen und auf uns nicht eingehen wollen, dann schauen Sie doch, bitte, ein bisschen in Europa herum und hören Sie hin, was die Zuwanderer der ersten Stunde, vor allem weibliche Zuwanderer, dazu zu sagen haben: Sie warnen vor der Blindheit und vor der Feigheit der autochthonen europäischen Bevölkerung, weil sie wissen, wer hier zuwandert und welche Lebensgewohnheiten und welche völlig den europäischen Lebensgewohnheiten entgegengesetzten Grundlagen sich mittlerweile hier entwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.)
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