bin mir sicher, dass der neue Herr Sozialminister hier im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein entsprechendes Programm vorlegen wird. Ich werde jedenfalls meinen Beitrag dazu leisten, dass es hier zu einer fairen und guten Lösung kommt.
Ich komme damit zum Schluss, sehr geschätzte Damen und Herren: Es ist ein Regierungsprogramm, das eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Ich freue mich, dass es gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen der ÖVP zustande gebracht wurde. Ich freue mich auf die Umsetzung dieses Regierungsprogramms, denn dieses Programm wird wieder die Möglichkeit geben, dass wir Politik für alle machen – für Frauen, für ArbeitnehmerInnen, für Ärmere, für Jüngere. Wir wollen hier gemeinsam wieder den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns setzen – gemeinsam für Österreich! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz, ebenfalls mit einer Redezeit von 12 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich werde Sie aber um 13 Uhr unterbrechen und Ihnen eine halbe Minute davor mit dem Glockenzeichen bekunden, dass Sie noch eine halbe Minute Zeit haben. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Erinnern Sie sich noch? Es hat im Wahlkampf ein sozialdemokratisches Plakat gegeben, das einigermaßen Verwirrung gestiftet hat. Es war nicht ganz klar, was damit gemeint ist. – Das hat sich jetzt geklärt: Sie waren sehr vorausschauend, Sie haben sich schon auf das Regierungsprogramm bezogen. Sie haben damals nämlich plakatiert: „Österreich hat sich Besseres verdient“. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Regierungsprogramm hat nicht den geringsten Ansatz, Fehlentwicklungen auch nur zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Es hat überhaupt keine Schwerpunkte, und deswegen kann man eigentlich auch nicht wirklich einen Willen zur politischen Gestaltung feststellen.
Auch wenn man sich die Sitzordnung hier auf der
Regierungsbank, die natürlich auch das politische Gewicht der Ressorts
darstellt, anschaut – neben Kanzler und Vizekanzler die schwarzen
Minister –, kann man mit Sicherheit annehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp,
Mag. Trunk und Parnigoni) – aber es ist
wahr! –, dass es einfach so weitergeht wie bisher. (Abg. Mag. Trunk: Sicher nicht!)
Wenn ich jetzt ein einzelnes Kapitel herausnehme, dann bestätigt sich das auch absolut. Zum Thema Einwanderung/Integration steht im Regierungsprogramm:
„Europa erlebt einen grundlegenden demografischen Wandel mit tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Konsequenzen.“
„Zuwanderung“, heißt es dann weiter, „ist eine globale Herausforderung.“
Was ist damit gemeint? Was steht
hinter diesen Worthülsen? – Dahinter steht, um es
verständlich auszudrücken, dass wir seit nunmehr vier Jahrzehnten so
wenige Kinder haben, dass nicht annähernd eine Generation die nächste
ersetzen wird. – Nicht „wenige Kinder“, sondern viel
zu wenige Kinder für den Fortbestand des Landes und die soziale
Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ
sowie der Abg. Ursula Haubner.)
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