Erfahrungen einbringen können, und ich bin sehr froh darüber, dass die wichtigsten Ansätze der Sozialpartner in das Regierungsübereinkommen übernommen worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich freue mich auch, sehr geschätzte Damen und Herren, dass
es von dieser Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur
Sozialpartnerschaft gibt, sowohl in Österreich als auch in der
Europäischen Union. Ich halte das für sehr wichtig und für sehr
entscheidend. Wir werden uns noch stärker einbringen, und wir wollen noch
stärker eingebunden sein. Damit, sehr geschätzte Damen und Herren,
ist unser Land immer gut gefahren und wird zweifellos auch in Zukunft gut
fahren. (Beifall bei der SPÖ sowie
des Abg. Dr. Stummvoll.)
Was mir als Gewerkschafterin ebenfalls immer sehr stark am Herzen gelegen ist, das ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diesbezüglich kann ich wirklich mit großer Freude festhalten, dass im Regierungsübereinkommen hervorragende Ansätze beinhaltet sind. Dazu muss man auch bemerken, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Schwarzunternehmertums ja mehrere gute Effekte hat: Erstens einmal ist es so, dass es zu einer Erhöhung der Einnahmen aus der Steuer und der Einnahmen aus der Sozialversicherung bei den Beiträgen kommt und dadurch natürlich auch die angespannte Budgetsituation ein bisschen entspannt werden kann.
Das Zweite ist auch, dass es zu einer Entzerrung des Wettbewerbs kommt. Das heißt, jene Arbeitgeber – und ich gehe davon aus, dass das in Österreich die Mehrheit ist –, die immer ordentlich und anständig ihre ArbeitnehmerInnen angemeldet haben, werden nicht mehr diskriminiert. Das halte ich für wichtig und entscheidend. Und für mich als Gewerkschafterin sind die Vorteile für die ArbeitnehmerInnen ganz, ganz wichtig. Ich möchte das noch einmal hervorheben: Es wird so sein, dass, bevor eine Arbeit angetreten worden ist, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Für meine Kollegen, die am Bau tätig sind, wird es eine Generalunternehmerhaftung geben. Auch das ist ein Quantensprung, auch das ist entscheidend und wichtig, und es ist zweifellos ein guter Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf die stärkere Bedeutung der Frauenpolitik wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern eingegangen. Ich halte das für ganz, ganz wichtig und ganz entscheidend. Erstens einmal gibt es ein klares Bekenntnis, dass die Zahl der erwerbstätigen Frauen erhöht werden soll, und zweitens, dass der Schwerpunkt hier insbesondere in jenem Bereich zu legen ist, wo es um Vollbeschäftigung geht.
In diesem Zusammenhang muss man ganz deutlich festhalten, dass es gerade in der letzten Zeit so war, dass Teilzeitbeschäftigung sehr stark zugenommen hat und dass insbesondere Frauen oft nur noch die Möglichkeit hatten, entweder eine Teilzeitbeschäftigung oder aber gar keine Beschäftigung zu haben.
Ich halte daher diesen Ansatzpunkt für ganz besonders wichtig und möchte da nur einen Teil herausbrechen: Neben den begleitenden Maßnahmen in der Familienpolitik, wie Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, wie auch Flexibilität des Kinderbetreuungsgeldes, wird es künftig auch so sein, dass, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Leistung in einem Betrieb erbringen, sie diese Mehrleistungen dann auch in Form eines Zuschlages im Geldbörsel fühlen werden. Das ist eine langjährige Forderung der ÖGB-Frauen, es ist eine ganz massive Maßnahme im Bereich zur Bekämpfung der Working Poor, und – was aus meiner Sicht auch noch wichtig und entscheidend ist – es ist auch eine Maßnahme, die dazu beiträgt, dass es nicht weiter zu einer Zerstückelung von Vollzeit-Arbeitsplätzen kommt.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch im Bereich der Pensionen wurde sehr vieles erreicht. Was mir im Regierungsübereinkommen etwas fehlt, ist, dass es für die Schwerarbeiter und Schwerarbeiterinnen keine generelle Verbesserung gibt, aber ich
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