weisen, das ein Unterschied besteht, was einerseits die
Situation jetzt und andererseits die Situation im Jahr 1999 betrifft:
Damals waren Sie als Vizekanzler mit Ihrer Partei ebenfalls ganz entscheidend
in Mitverantwortung. Das hingegen, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist einzig
und allein auf die Politik von ÖVP, BZÖ und Freiheitlichen der
letzten sieben Jahre zurückzuführen. – Das nur zur
Erinnerung. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Das
lobt ihr ja in eurem Regierungsprogramm! – Die „beste Pensionsreform“,
haben Sie geschrieben!)
Meiner Überzeugung nach ganz besonders wichtig sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Regierungsübereinkommen. All jene Menschen, die irgendwann einmal schon mit Leuten, die arbeitslos geworden sind, sprechen durften, wissen, dass das für Menschen nicht nur eine finanzielle Einbuße bedeutet, sondern dass Arbeitslosigkeit sehr viel mehr an Schwierigkeiten, an persönlichen Verletztheiten mit sich bringt. Und leider sind wir in der Situation der letzten Jahre auch damit konfrontiert gewesen, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen sehr stark angestiegen ist. Arbeitslosigkeit bedeutet, dass Menschen sich ausgegrenzt fühlen, dass Alte sich zu alt für den Arbeitsplatz und zu jung für die Pension fühlen, dass Frauen nur mehr als Dazuverdienerinnen abqualifiziert werden und dass jene Menschen, die sich sehr bemühen, einen Arbeitsplatz zu suchen, aber leider keinen finden, von der Gesellschaft oft auch als „Sozialschmarotzer“ ausgegrenzt werden.
Was dabei besonders zu bemerken ist: Dass wir gerade auch in den letzten Jahren damit konfrontiert waren, dass viele junge Menschen keine Arbeit gefunden haben und dass vor allem diese jungen Menschen nicht nur in der Situation waren, keinen Job zu bekommen, keinen Job lernen zu können, sondern dass ihnen dadurch auch jede Zukunftsperspektive gefehlt hat.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass insbesondere im
Kapitel „Jugendbeschäftigung/Lehrlinge“ ganz
wichtige, zentrale Forderungen umgesetzt worden sind. Erstens, es kommt zu
einer Stärkung der Lehre, und, was ebenfalls ganz wichtig und entscheidend
ist, es soll zu einer besseren Durchlässigkeit zwischen einerseits
Lehrlingsausbildung und andererseits schulischer oder universitärer
Ausbildung kommen. Das halte ich für wichtig, das halte ich für
entscheidend, und das halte ich auch für ganz, ganz zukunftsorientiert! (Beifall bei der SPÖ.)
Was mir in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig ist – und ich bedauere, dass Herr Westenthaler nicht im Saal ist (Abg. Scheibner: Sagen Sie etwas zum Kündigungsschutz!) –: Es ist ganz, ganz wichtig, den Bereich des Kündigungsschutzes, Herr Kollege, nicht alleine zu sehen. Natürlich ist es eine berechtigte Kritik der Jugendorganisationen, wenn hier ein Kündigungsschutz vorhanden ist und eingeführt wird. (Abg. Scheibner: Nicht nur!) Aber – und ich möchte das ganz deutlich hervorheben –: Es ist ein ganz, ganz wichtiger zweiter Bereich, dass es zu einer Bildungs- und zu einer Beschäftigungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr gekommen ist – das ist in Ihrer Wahrnehmung irgendwo unter den Tisch gefallen. Entweder haben junge Menschen die Möglichkeit, als Lehrling in einem Betrieb tätig zu sein, oder aber auch in einer Lehrwerkstätte, oder aber auch die Möglichkeit einer schulischen Ausbildung. Das muss in Kombination gesehen werden, und hier liegt meiner Meinung nach der Schwerpunkt in erster Linie an der Bildungsgarantie bis zum 8. Lebensjahr. (Ruf: 18!) – 18. Lebensjahr. Entschuldigung, ich wollte hier nicht die Kinderarbeit einführen. Das würde man mir als Gewerkschafterin überhaupt nicht abnehmen.
Was mir ebenfalls wichtig erscheint und was bereits angeschnitten wurde – und das zeigt sich auch genau bei diesen Forderungen im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung –, ist die Tatsache, dass hier die Sozialpartner eine Schlüsselrolle gespielt haben. Auf Ersuchen der verhandelnden Parteien haben die Sozialpartner hier ihre
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