Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 88

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noch einmal dazusagen –: Außer einer vagen Ankündigung, dass es vorbehaltlich einer Einigung aller Parteien zu einem Ausbau der Minderheitsrechte kommen wird, gibt es bislang nichts. Und ein sehr großes Projekt, die Staats- und Verfassungsreform, die Verwaltungsreform, ist jetzt in einem Stadium, wo ich aus einer früheren Per­spektive, hätte das eine schwarz-blau-orange Bundesregierung gemacht, sehr viel schärfer Kritik geübt hätte, nämlich beim Bundeskanzler in einer Arbeitsgruppe, wo die Opposition nicht mehr dabei ist. Und das ist nicht fair. Da geht es nämlich um Spielregeln für alle – und nicht nur um den Bund, die Bundesregierung und die Länder, sondern um Spielregeln für alle, und gerade da wäre eine Einbindung das einzige Gebot der Fairness. Das ist im Koalitionsübereinkommen nicht drinnen, wie viele andere Dinge auch nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

12.41


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Redezeit: ebenfalls 12 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


12.42.00

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Ich bin der Auffassung, dass die Optik auf der Regierungsbank aus mehreren Gründen eine gute Optik ist: Erstens einmal ist es eine gute Mischung eines dynamischen Teams von erfahrenen und neuen Persönlichkeiten unter der Leitung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. (Abg. Scheibner: Das hab’ ich gar nicht gewusst!) Und was mich ganz besonders freut: Es sind sehr viele dynamische, tolle Frauen in dieser Bundesregierung, die diese Politik nachhaltig beeinflussen werden. Darauf bin ich sehr, sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das stellt sicher, dass bei der Politik, sowohl beim politischen Handeln als auch bei politischen Überlegungen, der Mensch in Österreich wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Und, Herr Westenthaler, es ist auch deshalb eine gute Optik, weil Sie mit Ihrem BZÖ, das eine Zeit lang Regierungsverantwortung getragen hat, ohne sich zu diesem Zeitpunkt einer demokratischen Wahl zu stellen, nicht mehr in der Bundes­regierung sind – und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich aus mehreren Gründen, dass dieses Regierungsübereinkommen zustande gekommen ist, weil es meiner Auffassung nach ganz wichtige Schwerpunkte in ganz entscheidenden Bereichen beinhaltet: in der Sozialpolitik, im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Bekämpfung der Armut; und – das ist besonders hervorzuheben – es wird wieder eine eigen­ständige, fortschrittliche Frauenpolitik in diesem Land geben. Und das ist gut so und das wird auch künftig unsere Politik prägen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleich zu Beginn möchte ich aber auch festhalten, dass ich mir dort oder da auch mehr erwartet habe: wenn ich zum Beispiel an den Bereich der Schwerarbeiter und Schwer­arbeiterinnen denke; ich hätte mir zweifellos auch eine bessere Bewertung der Kinderbetreuungszeiten in der Pension gewünscht.

Aber erstens einmal halte ich hier deutlich fest: Wenn zwei verhandeln, dann kommt ein Kompromiss heraus. Ich bin auch davon überzeugt – und ich weiß es auch –, dass es so mancher Kollegin und so manchem Kollegen von der ÖVP bei anderen Themen ähnlich ergeht wie mir, weil sie ganz einfach auch einen anderen Ansatz und eine andere Überlegung zu verschiedenen politischen Schwerpunkten gehabt hätten.

Zweitens muss man ganz einfach auch deutlich hervorheben, dass wir uns in einer budgetären Situation befinden, die nicht gerade als rosig zu bezeichnen ist. Und hier möchte ich bei aller Wertschätzung, Herr Klubobmann Schüssel, schon darauf hin-


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