noch einmal dazusagen –: Außer einer vagen
Ankündigung, dass es vorbehaltlich einer Einigung aller Parteien zu einem
Ausbau der Minderheitsrechte kommen wird, gibt es bislang nichts. Und ein sehr
großes Projekt, die Staats- und Verfassungsreform, die Verwaltungsreform,
ist jetzt in einem Stadium, wo ich aus einer früheren Perspektive,
hätte das eine schwarz-blau-orange Bundesregierung gemacht, sehr viel
schärfer Kritik geübt hätte, nämlich beim Bundeskanzler in
einer Arbeitsgruppe, wo die Opposition nicht mehr dabei ist. Und das ist nicht
fair. Da geht es nämlich um Spielregeln für alle – und
nicht nur um den Bund, die Bundesregierung und die Länder, sondern um
Spielregeln für alle, und gerade da wäre eine Einbindung das einzige
Gebot der Fairness. Das ist im Koalitionsübereinkommen nicht drinnen, wie
viele andere Dinge auch nicht. – Ich danke für die
Aufmerksamkeit. (Beifall bei den
Grünen.)
12.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Redezeit: ebenfalls 12 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
12.42
Abgeordnete Renate
Csörgits (SPÖ):
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte
Damen und Herren der Bundesregierung! Ich bin der Auffassung, dass die Optik
auf der Regierungsbank aus mehreren Gründen eine gute Optik ist: Erstens
einmal ist es eine gute Mischung eines dynamischen Teams von erfahrenen und
neuen Persönlichkeiten unter der Leitung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers
Alfred Gusenbauer. (Abg. Scheibner: Das hab’ ich gar nicht
gewusst!) Und was mich ganz besonders freut: Es sind sehr viele dynamische,
tolle Frauen in dieser Bundesregierung, die diese Politik nachhaltig
beeinflussen werden. Darauf bin ich sehr, sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das stellt sicher, dass bei der Politik, sowohl beim
politischen Handeln als auch bei politischen Überlegungen, der Mensch in
Österreich wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Und,
Herr Westenthaler, es ist auch deshalb eine gute Optik, weil Sie mit Ihrem
BZÖ, das eine Zeit lang Regierungsverantwortung getragen hat, ohne sich zu
diesem Zeitpunkt einer demokratischen Wahl zu stellen, nicht mehr in der Bundesregierung
sind – und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich aus mehreren Gründen, dass dieses
Regierungsübereinkommen zustande gekommen ist, weil es meiner Auffassung
nach ganz wichtige Schwerpunkte in ganz entscheidenden Bereichen beinhaltet: in
der Sozialpolitik, im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik,
in der Gesundheitspolitik, bei der Bekämpfung der Armut; und –
das ist besonders hervorzuheben – es wird wieder eine eigenständige,
fortschrittliche Frauenpolitik in diesem Land geben. Und das ist gut so und das
wird auch künftig unsere Politik prägen! (Beifall bei der SPÖ.)
Gleich zu Beginn möchte ich aber auch festhalten, dass ich mir dort oder da auch mehr erwartet habe: wenn ich zum Beispiel an den Bereich der Schwerarbeiter und Schwerarbeiterinnen denke; ich hätte mir zweifellos auch eine bessere Bewertung der Kinderbetreuungszeiten in der Pension gewünscht.
Aber erstens einmal halte ich hier deutlich fest: Wenn zwei verhandeln, dann kommt ein Kompromiss heraus. Ich bin auch davon überzeugt – und ich weiß es auch –, dass es so mancher Kollegin und so manchem Kollegen von der ÖVP bei anderen Themen ähnlich ergeht wie mir, weil sie ganz einfach auch einen anderen Ansatz und eine andere Überlegung zu verschiedenen politischen Schwerpunkten gehabt hätten.
Zweitens muss man ganz einfach auch deutlich hervorheben, dass wir uns in einer budgetären Situation befinden, die nicht gerade als rosig zu bezeichnen ist. Und hier möchte ich bei aller Wertschätzung, Herr Klubobmann Schüssel, schon darauf hin-
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