Umwelt- und Energiepolitik war auch schon Thema. Alfred Gusenbauer hat gemeint, es gibt einen neuen Ansatz bei der Ressortverteilung. Es hat ja viel Kritik gegeben: Die wichtigen, die Staatsressorts, wie sie in der Vergangenheit dagestanden sind, sind vorwiegend bei der ÖVP, die anderen bei der SPÖ. Alfred Gusenbauer hat gemeint, das sind die Zukunftsressorts. Wenn das wirklich ein Gedankengang ist und das wirklich die Zukunftsressorts sind – bei einigen bin ich auch davon überzeugt –, dann ist es allerdings schade, dass der Umweltschutz und die Energiepolitik da nicht dazugehören. Das ist dann offensichtlich ein Vergangenheitsressort.
Man kann das jetzt schönreden wie in der Vergangenheit auch. Herr Umwelt- und Landwirtschaftsminister! Sie könnten durchaus noch einmal mit Herrn Kollegen Fischler reden. Franz Fischler war bei uns und hat Lobbying gemacht für das Ökostromgesetz, das Sie zerschlagen haben, eines der besten und wirkungsvollsten Instrumente im Klimaschutz, das Sie gemeinsam mit der SPÖ zerschlagen haben. – Das kommt nicht mehr vor, das ist gestrichen. Kyoto als Ziel – gut, aber wie Sie es erreichen wollen, ist ein völliges Mysterium. Das war auch schon in der letzten Legislaturperiode ein Mysterium, und deswegen haben wir dieses Ziel auch so kapital verfehlt. Wir werden das Kyoto-Ziel auch kapital verfehlen, wenn Sie dieses Regierungsprogramm nicht drastisch aufbessern, mit konkreten Maßnahmen, mit ein bisschen mehr Finanzierung.
Klubobmann Schüssel hat gesagt, 100 000 Haushalte werden in ihrer Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger umgestellt. – Herr Klubobmann! In Ihrem Wahlprogramm waren 500 000 Haushalte angekündigt! Wir haben eine Million Haushalte, die von Öl abhängig sind. Sie kennen die Kurven bei den Preissteigerungen, was das Öl betrifft. 100 000 Haushalte ist gar nichts! Warum nicht 500 000? Wer hat Ihnen das herunterverhandelt?
Die Umweltgruppe war ja sehr rasch fertig. Erich Haider hat offensichtlich relativ schnell alle Ziele erreicht. Aber wo ist denn das verloren gegangen, ein bisschen ein ambitionierteres Ziel im Umweltschutzbereich? Da geht es auch um soziale Gerechtigkeit, denn eine Ölheizung zu haben und sie nicht substituiert zu bekommen in den nächsten Jahren – das sind 900 000 Haushalte, die Sie da belassen wollen –, bedeutet eine enorme finanzielle Belastung. (Beifall bei den Grünen.)
Viel Hoffnung hat es auch im Integrationsbereich und im frauenpolitischen Bereich gegeben. Also ich glaube, was Frauengleichstellung betrifft: Wenn man solche Ziele hineinschreibt, wie die Erwerbsquote der Frau auf 65 Prozent zu erhöhen – Stand heute übrigens: 64,7 Prozent –, dann darf man sich nicht wundern, wenn gesagt wird, das ist etwas wenig ambitioniert. Das ist ein ganz schwieriges Kapitel, da ist eine Fülle von Maßnahmen notwendig. Ich persönlich wünsche Doris Bures sehr viel Glück und Durchsetzungskraft in dieser Position. Mit dem Ministerium, das sie jetzt hat, wo sie genau 5 Millionen € zur Verfügung hat und damit den ausgehungerten Frauen- und Mädchenberatungsstellen in ganz Österreich wieder auf die Beine helfen soll, sehe ich überhaupt keine Chance auf die Umsetzung einer echten Gleichstellungspolitik.
Und wenn wir schon von Gleichstellung reden, noch ein
letzter, sehr bedauerlicher Hinweis: Ich habe auch immer gehofft, dass es mit
der nächsten Bundesregierung etwas mehr Freiheit für manche Gruppen
geben wird. Die Gleichstellung, die Beendigung von Diskriminierung von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist leider in keiner Weise verankert,
und ich denke, das ist eine Maßnahme, die nur etwas
bringt – manchen Menschen, nämlich mehr Freiheit –
und die überhaupt kein Problem gehabt hätte mit Ihrem Budgetpfad. (Beifall bei den Grünen.)
Wir nehmen das Angebot, dass es ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Opposition geben wird, selbstverständlich gerne an. Allerdings – das muss man auch
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