Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 86

was tatsächlich an Entlastung, an „Umsteuerung“ geschehen wird. Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher hätten anderes auch verstanden. Jetzt ist der Zeitpunkt für Investitionen, für Zukunftsinvestitionen, und Ihr Programm ist im Wesentlichen eines, das Zukunftsstopp bedeutet. Zukunftsstopp!

Die Bildung ist da, glaube ich, der traurigste Punkt. Sie ist einer der wichtigen, der zentralen Bereiche, die von allen politischen Parteien als Problembereiche anerkannt sind. Man kann das nicht leugnen.

Man kann mit 35 Millionen € in diesem Jahr nichts bewegen. Man kann auch im nächsten Jahr mit 160 Millionen € nichts bewegen, sondern man muss sehr viel mehr in die Hand nehmen. Allein die Rate für die Eurofighter, die jetzt bezahlt worden ist, betrug über 200 Millionen €. In diesem Jahr sind es noch einmal 200 Millionen €; insge­samt 400 Millionen €, das ist so viel wie die gesamten Investitionen in dieser Legis­laturperiode im Bildungsbereich. Und dann sagen Sie hier, das ist die große Bildungs­reform, das ist die große Zukunftsvision, die große Zukunftsreform?! – Das ist jedenfalls zu wenig, das lässt sich nicht wegleugnen!

Wenn man ein einziges Beispiel hernimmt, an dem man das auch sichtbar, spürbar machen kann für die Schülerinnen und Schüler, dann ist das die Klassenschüler­höchstzahl. Sie ist maßgeblich für die Unterrichtsqualität verantwortlich. AHS-Klassen mit 36, 37 Schülerinnen und Schülern möchte niemand in Österreich haben. Und wenn Sie jetzt auf der einen Seite ins Regierungsübereinkommen schreiben, dass das ein Richtwert ist, auf der anderen Seite aber kein Budget zur Verfügung stellen, um das tatsächlich auszubauen, ist das nicht richtig. Das Budget reicht gerade einmal für die Pflichtschulen. In den AHS, HTLs, HAKs wird es weiterhin 36, 37 Schülerinnen und Schüler in den Klassen geben. Das wollen wir nicht, und ich glaube, das will auch niemand in Österreich. Wir wollen Unterrichtsqualität! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Richtwert ist etwas Unverbindliches. Warum war es nicht möglich, hineinzu­schreiben, dass das die maximale Obergrenze ist? In Österreich gibt es keine Schulklasse mehr, in der die Unterrichtsqualität darunter leiden muss, weil es mehr als 25 Schülerinnen und Schüler in der Klasse gibt. Warum war es nicht möglich, das zu schreiben? – Aber das ist ein symptomatisches Beispiel für viele Bereiche in diesem Regierungsübereinkommen: Absichtserklärungen, Lippenbekenntnisse auf der einen Seite, aber keine Finanzierungschance auf der anderen Seite durch diesen restriktiven Budgetkurs, Sparkurs, wo ich sagen muss, unterm Strich wird das Kaputtsparen leider fortgesetzt.

Hannes Androsch hatte recht. Im Bildungsbereich ist das, glaube ich, das größte Versäumnis, das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird leider wirkungslos bleiben.

Zum Sozialbereich: Es war sehr viel von sozialer Wärme, mehr sozialer Wärme die Rede. Ich glaube, das sind auch die Kernbereiche, wo die Sozialdemokratie in einer Regierung viel einbringen kann – Gesundheitsbereich, Sozialbereich, Bildungsbereich. Allerdings auch hier: Die sogenannte Mindestsicherung ist ein Lippenbekenntnis für die Zukunft. Man hat keine Zustimmung von den Ländern, die das finanzieren werden, und es wird verschoben auf den nächsten Finanzausgleich, der 2009 in Kraft tritt; dann sind wir schon bald im Jahr 2010, am Ende der Legislaturperiode. Es ist aber in Österreich jetzt zu helfen. Wir haben jetzt akute Fälle betreffend die Armutsproblematik, in diesen Tagen, in den nächsten Wochen und Monaten – nicht 2009!

Also: Wenn Sie helfen wollen, dann helfen Sie bitte jetzt – das ist dringend und akut – und wirksam, nicht irgendwann in der Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)