Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 96

öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden, der dem Gemeinwohl ver­pflichtet ist. Wir werden eine Rechtsform suchen, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Dienste ihre Arbeit druckresistent durchführen können, und wir wollen auch eine Neuverteilung der Gehaltsverläufe angehen, weil auch der öffentliche Dienst auf qualifizierten Nachwuchs nicht verzichten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundes­regierung in ihr Programm den Stellenwert der Sozialpartner verstärkt aufgenommen hat. Wesentliche Teile dieses Papiers sind von den Sozialpartnern erarbeitet worden. Vor allem Fragen, die sich aus der Demographie ergeben, wie Hand anzulegen in der Pflegevorsorge, in der Altersversorgung, in Gesundheit und Bildung, sind vielen Menschen in unserem Lande noch nicht bewusst. Machen wir uns doch deutlich, dass vor knapp drei Lebensdauern, also vor etwa 200 Jahren, die durchschnittliche Lebens­erwartung bei 35 Jahren lag und dass ein heute 50-Jähriger diese damalige Lebens­erwartung noch vor sich hat! – Das ist eine Herausforderung für die Politik, die nur durch eine gemeinsame Anstrengung geschafft werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kapitel „Arbeitsmarkt und Arbeitswelt“ stammt fast vollständig von den Sozialpartnern, die die Ziele und Maßnahmen sehr genau definiert haben: für die älteren Arbeitnehmer, für die Jugend die Fragen der Weiter­bildung, für die aktive Arbeitsmarktpolitik das Arbeitsmarktservice weiter zu verbessern, nicht nur in der Vermittlung, sondern auch in der Betreuung und letztendlich auch in der Bekämpfung der Schwarzarbeit, um ganz einfach für fairen Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft zu sorgen. Herr Professor Van der Bellen vermisst laut seiner heutigen Ausführungen Maßnahmen – ich empfehle ihm das Studium des Kapitels „Wachstum und Konjunkturpolitik“; da gibt es 23 Maßnahmen, von den Investitionen in die Infrastruktur bis zur Mitarbeiterbeteiligung, die uns Arbeitnehmern ein ganz beson­ders wichtiges Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Höchste Beschäftigungszahlen jetzt und sinkende Arbeitslosigkeit rechtfertigen, hier viel Geld in die Hand zu nehmen.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf meine Profession werfen, auf das Bildungs­kapitel, das ich mit der sehr verdienstvollen Frau Ex-Bundesministerin Elisabeth Gehrer verhandeln durfte. Wer schon seit vielen Jahrzehnten die Debatten und The­menschwerpunkte in der Bildungspolitik mitverfolgt, wird feststellen, dass sich zunächst alles immer um Struktur- und Systemdebatten handelt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann man zwar mit Leidenschaft verfolgen, aber das ist ein Thema, das Leiden schafft. In Wirklichkeit geht es darum, sich auf die inneren Zustände und Rahmenbedingungen zu konzentrieren: Ausbau der Schulpartnerschaft, Qualitäts­sicherung, die Pädagogisierung und nicht die Verpflichtung des Kindergartenwesens und letztendlich kleinere Schulklassen, wo die Hinwendung auf den einzelnen Schüler stärker als bisher in Angriff genommen wird. Differenzierte Gesellschaften brauchen ein differenziertes Schulsystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Damen und Herren auf der Regie­rungsbank teilweise seit vielen Jahren persönlich und auch ihr Wirken kenne, andere durch die veröffentlichten Biographien, dann darf ich sagen: Alle, die hier sitzen, haben immer etwas mit Politik zu tun gehabt, etwa schon als Minister, als Abgeordnete, als Beteiligte in Landtagen oder in Landesregierungen oder in Bereichen, wo man hart an der Politik gearbeitet hat. Ich gehe daher davon aus, dass eine hunderttägige Schon­frist, die üblicherweise gegeben wurde, für die Damen und Herren dieser Bun­desregierung nicht notwendig sein wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)