Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch positiv
anmerken, dass – und das hat Herr Dr. Gusenbauer ja
ausgeführt – sich von einem Aufeinander-Zugehen von den ersten
Verhandlungen bis heute auch im Umgang miteinander einiges geändert hat.
Das hat mich an das Jahr 2000 erinnert. Die Übergabe der Ressorts
diesmal war kein Gegenstand in den Schlagzeilen – anders als im
Jahr 2000 –, und dazu darf ich sehr, sehr herzlich gratulieren.
(Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte ebenso anmerken, dass sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, in allen Ressorts alles, was EU-relevant ist, besonders zu unterstreichen. Ich habe bewusst am heutigen Tag das Emblem der Europäischen Union angesteckt, weil es mir in allen Lebensbereichen wichtig ist, das Ziel – das einzige, das wirklich zählt –, diese Union als das größte Friedenswerk überhaupt in der Geschichte Europas darzustellen, zu verfolgen. Ich wünsche allen viel Kraft dazu, dass sie das auch entsprechend durchbringen. Das hat mich auf Robert Schuman gebracht, der einmal gesagt hat, am gefährlichsten in der Politik seien jene Leute mit starker Phantasie und schwachen Nerven. – Das kann man den Damen und Herren hier nicht unterstellen. Ich wünsche Ihnen allen einen starken Realismus, gute Kreativität und eine gute Kondition.
Ich möchte abschließend als einer, der mitverhandeln durfte, darauf hinweisen, dass es viele Dinge gibt, die nicht in diesem Koalitionspapier stehen, die es auch wert wären, besprochen zu werden.
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie dürfen mit unserer Unterstützung rechnen. Willi Molterer hat – und das möchte ich unterstreichen – nicht nur alle aufgefordert, sich mit diesen Zielsetzungen vertraut zu machen, sondern auch die Bereitschaft bekundet, die Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Wir als Parlamentarier – das möchte ich jedenfalls für mich in Anspruch nehmen – möchten in der politischen Diskussion für die Festigung der Wege zu dem beschriebenen Ziel in diesem Regierungsprogramm sorgen, denn: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drin sein! – Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ihre Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieser Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Etwas geht mir ab – vielleicht nicht unbedingt mir, aber doch den ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen, die sich die Übertragung dieser Debatte anschauen –, wahrscheinlich auf Grund der wenig Verbliebenen hier, vor allem bei der Sozialdemokratie: Es fehlt die Euphorie, die Aufbruchsstimmung. Wir haben in den letzten sieben Jahren gehört – sieben Jahre lang –, was denn alles passieren wird (Abg. Broukal: Entschuldigung, von Ihnen sind auch nur zwei Drittel da!) – lieber Kollege, deinen Frust, dass du nicht Wissenschaftsminister geworden bist, verstehe ich schon, aber das müsst ihr euch selber ausmachen –, wenn diese ungeliebte Regierung aus Schwarz und Blau und dann Orange endlich abgelöst werden kann, welche großen Reformen man machen wird. Den Pensionsraub will man wieder umkehren, die Gesundheitsreform wird endlich durchgesetzt. Was war noch alles? Endlich wird in Infrastruktur investiert, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Lieber Kollege Gaßner, wo ist die Euphorie jetzt? Jetzt habt ihr es endlich geschafft, ihr habt einen Bundeskanzler – und ich bin gar nicht so sicher, ob ihr ihn jetzt auch wirklich wollt, diesen Bundeskanzler, ob ihr auch wirklich so froh seid darüber, dass ihr jetzt diesen Bundeskanzler und dieses Regierungsprogramm und diese große Koalition
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