Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 98

habt. Aber da seid ihr nicht alleine, glaube ich, denn mittlerweile ist schon die Mehr­heit – ich habe gerade einen Umfragewert bekommen: mehr als 60 Prozent – der Österreicher und Österreicherinnen der Meinung, dass das ein sehr schlechter Start für die Regierung Gusenbauer – ich kann nicht sagen Gusenbauer I, denn das wird die Regierung Gusenbauer sein und bleiben; es wird kein Gusenbauer II geben – gewesen ist.

Von Abgeordneten der ÖVP habe ich schon gehört, sie bekommen per SMS von Zusehern Beileidsbekundungen und Durchhalteparolen: Haltet durch, ihr tut uns ja alle leid! – Bei der SPÖ, habe ich gehört, gibt es schon ein SMS, Kollege Gusenbauer solle keine Nachhilfestunden geben. – Herr Bundeskanzler, das war wirklich eine Ent­gleisung, dass Sie sich da auf eine Stufe mit Studenten stellen, die sich die Studien­gebühren nicht leisten können. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Herr Kollege Parnigoni, dass ein Bundeskanzler mit 19 000 € Monatseinkommen sagt, er gebe um 6 € Nachhilfestunden, das ist ja wirklich eine Verhöhnung der Studenten! (Beifall beim BZÖ.) Da sagt selbst Ihre Basis per SMS, meine Damen und Herren von der SPÖ, er solle keine Nachhilfestunden geben, sondern ein Training in Verhand­lungsführung nehmen, sodass das nächste Mal die Verhandlung vielleicht anders ausgehen kann. Wer das Sagen hat in dieser Bundesregierung, das haben wir ja nicht nur bei der Ressortverteilung gesehen, sondern heute auch während der Ausfüh­rungen der verschiedenen Repräsentanten dieser Bundesregierung.

Aber auf eines kann man durchaus stolz sein, meine Damen und Herren: dass auch diese Bundesregierung und damit auch die Sozialdemokratie jetzt endlich einmal zugibt, wie gut die letzten sieben Jahre für Österreich gewesen sind, dass wir jetzt auf Grund der Regierungsmaßnahmen während der Jahre 2000 bis 2007 das beste Pen­sionssystem in Europa haben – wie Sie das in diesem Regierungsprogramm festhalten –, dass Österreich eines der sichersten Länder in Europa ist, dass wir ein gutes Bildungssystem haben, dass wir ein gutes Sicherheitssystem haben, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Kollege Cap – er ist jetzt wieder da – hat von einem schweren Erbe, das er jetzt antreten muss, gesprochen: Das ist das positive Erbe, das wir Ihnen übergeben, und ich hoffe, dass Sie damit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher gut umgehen. (Beifall beim BZÖ.)

Was es heißt, einen Scherbenhaufen aufzuräumen, das haben wir im Jahr 2000 gesehen; einen Scherbenhaufen mit Rekorddefizit, mit einem Gesundheitssystem, das wirklich an die Grenzen der Finanzierbarkeit gegangen ist, mit einem Proporzsystem, mit Stillstand, mit Depression in einer Bundesregierung. Wir sind aufgebrochen und zu neuen Ufern gekommen. – Schauen wir, was Sie tun!

Es gibt zunächst einen Rekord in der Anzahl der neuen Regierungsmitglieder. – Das, Herr Bundeskanzler, war ja auch so ein Versuch der Täuschung, dass Sie gesagt haben, aus arithmetischen Gründen müssten Sie die Bundesregierung von 19 auf 20 Mitglieder erweitern. Ich darf Sie daran erinnern, die letzte Bundesregierung ist mit 18 Regierungsmitgliedern angetreten. (Abg. Parnigoni: Mit 19!) – Nicht mit 19, auch Sie haben es schon wieder vergessen, Herr Kollege Parnigoni. Mit 18 (Abg. Öllinger: Und die Kabinettsmitglieder, zählen Sie die einmal auf!), denn Staatssekretär Winkler, das 19. Mitglied, ist erst eingesetzt worden, als es darum gegangen ist – im Übrigen sehr professionell erledigt, Herr Staatssekretär –, die EU-Präsidentschaft Österreichs vorzubereiten und umzusetzen; begonnen haben wir mit 18 Regierungsmitgliedern. Sie haben versprochen, die Zahl nicht zu erhöhen, Sie haben gesagt, die Staatssekretäre seien unnötig – ich glaube das langsam auch, denn sie wissen ja selbst noch nicht, wofür sie zuständig sind –, aber jetzt haben Sie die Regierung ganz einfach um zwei Minister erweitert, damit Sie alle Ihre Vertrauensleute unterbringen können. (Abg. Parnigoni: Sie haben nicht so viel gebraucht!)