Ja, Herr Kollege Parnigoni, haben Sie das Regierungsprogramm gelesen? Ich glaube nicht, denn ich sage Ihnen, würden die Roten Falken es vorlegen, dann würden Sie es ihnen zurückwerfen. Da stehen so viele Allgemeinplätze drin: verstärken, erhöhen, verbessern, evaluieren, Arbeitskreise einsetzen. Also wirklich, würde das eine Jugendorganisation vorlegen, würde man sagen, ihr fehlen die Perspektiven; aber das ist alles, was Sie sich in dieser Regierung vorgenommen haben. – Sehr wenig!
Sehr konkret sind Sie nur dort, wo es um zusätzliche Belastungen geht. Allein durch die Erhöhung der Mineralölsteuer belasten Sie die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem die Pendler – gerade Sie, Herr Parnigoni, Sie sind doch einmal Verkehrssprecher gewesen, oder sind Sie es noch immer? –, um 100 Millionen € mehr im Jahr, meine Damen und Herren! Mit einem Federstrich, da sind Sie sehr konkret!
Oder: Gesundheitsgebühren. Wir haben hart gerungen – damals Bundeskanzler Schüssel weiß das –, wir haben extrem gestritten, als es darum gegangen ist, das Gesundheitssystem ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Herr Kollege Parnigoni, seien Sie nicht so nervös! Ich weiß, Sie haben ein schlechtes Gewissen, das ehrt Sie auch, aber jetzt schauen Sie einmal, dass Sie etwas weiterbringen in dieser Regierung.
Wir haben hart gerungen und uns dann darauf geeinigt, das Gesundheitssystem nicht über höhere Beiträge zu finanzieren und zu sanieren, sondern in Richtung eines Philosophiewechsels. Wir haben gesagt, wir erhöhen nicht die Beiträge, sondern wir investieren in die Prävention, in die Vorsorge, denn es gibt Gutachten, dass man nicht nur einige Millionen Euro einsparen kann, sondern bis zu 2 Milliarden € im Jahr an Einsparungspotential gegeben sind, wenn man ganz einfach verhindert, dass die Menschen krank werden, und somit das Kranksein nicht finanzieren muss. Und Verwaltungseinsparungen sind ja auch nicht verboten, Herr Kollege Parnigoni.
Steuerreform. – Herr Bundeskanzler Gusenbauer, das war Ihr Versprechen! Sie haben gesagt, zu Beginn der Legislaturperiode werden Sie eine Steuersenkung einführen. 500 € Steuerentlastung für jeden! Was ist jetzt? Sie kündigen an, vielleicht gibt es irgendetwas am Ende, aber es gibt keine Details.
Was ist mit der Ankündigung vom damaligen Finanzminister Grasser, die Erbschaftssteuer abzuschaffen? Wie schaut es aus mit der Reduzierung der Steuersätze? Wie schaut es aus mit einer weiteren Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im Steuerbereich? – Da lesen wir in diesem Programm nichts.
Die Studiengebühren wurden ja schon angesprochen. Was das Pflegegeld betrifft, meine Damen und Herren, war eine Ihrer großen Forderungen: Erhöhung des Pflegegeldes! – Wir haben dazu Anträge eingebracht. Was kommt jetzt heraus? Einmal werden Sie es valorisieren. Als wir das damals gemacht haben, haben Sie das noch schärfstens kritisiert.
Das verpflichtende Vorschuljahr im Bildungs- und Integrationsbereich. – Ja, ich gebe Ihnen Recht, die Kenntnis der deutschen Sprache ist eines der wichtigsten Integrationsmittel, vor allem für Kinder. Wo ist denn dieses verpflichtende Vorschuljahr für alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Ausmaß beherrschen? – Das haben doch Sie auch immer wieder gefordert! Das findet sich in diesem Regierungsprogramm nicht.
Da könnte man noch vieles weiter ausführen, etwa auch was die Sicherheitspolitik betrifft. Es ist ja wirklich lustig, wenn in diesem Regierungsprogramm einige Male auf der einen Seite das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität gefasst wird – anscheinend für Sie ein kleines Zuckerl, damit Sie nicht wieder zugeben müssen, dass Sie es ja gewesen sind, die diese Situation verursacht haben, nämlich dass der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1999 beziehungsweise die danach folgende Verfas-
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