Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 100

sungsänderung und die vollinhaltliche Teilnahme an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz krass im Widerspruch zu einer ernst genommenen immerwährenden Neutralität gestanden sind. Und genau dieser Widerspruch findet sich auch jetzt in diesem Regierungsprogramm wieder.

Interessant ist auch, dass ein Auftrag für das österreichische Bundesheer festgehalten ist: Das Bundesheer soll die Neutralität schützen. – Das ist interessant, es ist eine Aufgabe einer Armee, ein völkerrechtliches Instrument zu schützen. Wie funktioniert denn das dann, Herr Kollege Darabos, wenn irgendein Regierungsmitglied, etwa die Frau Außenministerin, in Brüssel einer Ausweitung der europäischen Verteidigungs­politik zustimmt? Das steht drinnen im Regierungsprogramm: Sie wollen eine europäische Verteidigung. Das heißt, österreichische Soldaten verteidigen dann Polen und Litauen und sonstige Länder. Ich habe nichts dagegen, aber das in Einklang mit der Neutralität zu setzen, das ist interessant. Setzen Sie dann das Bundesheer gegen so böse Regierungsmitglieder ein, die gegen die Neutralität verstoßen? – Also das können Sie ja selbst nicht ernst nehmen, was hier drinnen steht.

Herr Verteidigungsminister oder Zivildienst-Minister, das ist nicht gegen Sie persönlich, ich sage das noch einmal, aber Sie lassen sich hier von Ihrer eigenen Partei miss­brauchen, die ein Signal gebraucht hat, um zu beweisen, dass sie alles tut, um diesen angeblich so bösen und teuren Eurofighter abzubestellen. – Ich habe wirklich Respekt vor jemandem, der sagt, aus Gewissensgründen kann ich den Dienst mit der Waffe beim österreichischen Bundesheer nicht leisten; überhaupt keine Frage! Und ich sage auch nicht, dass jemand Grundwehrdienst geleistet haben muss, um Verteidigungs­minister zu sein oder irgendeine Funktion in der Sicherheitspolitik zu bekleiden, aber wenn jemand erklärt – noch einmal: ich habe Respekt, wenn das jemand mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann –, dass er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen ablehnt und Waffengewalt gegen andere Menschen nicht anwenden kann und deshalb hier in einen Gewissensnotstand geraten würde, dann ist es schon problematisch, wenn derselbe dann Verteidigungsminister wird und Einsatzbefehle geben muss!

Sie haben ja in der „Zeit im Bild 2“ einmal gesagt – das war auch ein bisschen ein Aus­rutscher –: Sie selbst müssten ja die Waffe nicht in die Hand nehmen. – Ja, aber was bedeutet denn das, Herr Verteidigungsminister, Herr Zivildienst-Minister? Sie werden vor Tausenden Rekruten stehen, die folgende Gelöbnisformel sprechen: Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen! – Die werden vor Ihnen stehen, die werden vor Ihnen dieses Gelöbnis zu leisten haben – und Sie signalisieren, dass Sie diesen Dienst mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können.

Herr Verteidigungsminister! Dass das ein Widerspruch in sich ist, werden wohl auch Sie zugeben.

In diesem Sinne sehen wir auch die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gefährdet, und wir verlangen deshalb ein klares Bekenntnis von Ihnen! Und ich sage Ihnen: Auf der Sachebene werden wir mit Ihnen und auch mit allen anderen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten, soweit es möglich ist, aber hier brauchen wir die Gewissheit, dass Sie auch die verfassungsrechtlichen Agenden wahrnehmen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Dolinschek, Darmann, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vollziehung durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß seiner verfas­sungsmäßigen Aufgaben