natürlich auch unsere Unterstützung haben. Ich denke, auch in anderen Feldern, etwa bei der Frage des Umgangs mit der Türkei, könnte Ähnliches entwickelt werden.
Insgesamt gibt das Koalitionsübereinkommen durchaus Spielraum für die Weiterentwicklung von Politikfeldern, das gilt auch für den Bereich der Außenpolitik, der internationalen und der multilateralen Politik. Und es gibt auch wesentliche Akzentsetzungen, die wir vollkommen unterschreiben.
Was mich freut, ist, dass in diesem Koalitionsabkommen auch wieder ein etwas deutlicheres Bekenntnis zur Entwicklungspolitik und zur Ausweitung der finanziellen Mittel für diesen Zweck enthalten ist. Ich denke, das ist entscheidend, denn es war beschämend, wie wenig Geld Österreich in den vergangenen Jahren als eines der reichsten Länder dieser Welt für diesen Zweck ausgegeben hat. Ich bin froh darüber, dass jetzt klare, eindeutige Zahlen im Koalitionspakt stehen und dass wir uns vornehmen, sie einzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich vielleicht noch zwei
kurze Worte zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik sagen.
Zunächst zu dem Punkt, der von den Oppositionsparteien angesprochen worden
ist, zur Sorge, dass die europäische Verteidigungspolitik, die es
anzustreben gilt, mit der immerwährenden Neutralität in Widerspruch
stehen könnte. Ich denke, das ist ein Problem, das Sie deutlicher sehen
als wir, und zwar einfach deshalb, weil Sie nicht verstehen können,
dass die Europäische Union auch wir sind und dass die
Verteidigung der Europäischen Union etwas ist, was durchaus genau so gesehen
werden könnte wie der Verteidigungsfall Österreichs, denn wenn
Österreich den Verteidigungsfall hat, dann ist die Europäische Union
angegriffen. (Abg. Scheibner: Aber die EU ist nicht
neutral!)
Wir sollten vielleicht versuchen, es in unsere Köpfen hinzubekommen, dass man das, was derzeit noch der Kern der immerwährenden Neutralität ist, nämlich keine fremden Truppen im eigenen Land und keine Beteiligung an Kriegen – Selbstverteidigung und Polizeiaktionen im Rahmen eines UNO-Mandats sind ausgenommen –, durchaus anders lösen kann, als Sie das lösen.
Letzter Punkt. Sie haben es
für notwendig befunden, den Verteidigungsminister wegen seiner
Zivildienstvergangenheit in Frage zu stellen. Wenn ich nicht wüsste, wie
ich als Innenminister nur deswegen in Frage gestellt worden bin, weil ich
früher Bewährungshelfer war, dann hätte ich Ihren Vorwurf
vielleicht ernst genommen. (Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek gibt
das Glockenzeichen.)
Ich meine, Sie sollten bedenken, es nützt nichts, dass Sie das sagen. Ich war auch Offizier des Bundesheeres, und Sie hätten mich nicht als Verteidigungsminister akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wohl! – Ruf bei der FPÖ: Wir hätten uns sogar gefreut!)
14.10
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Kollege Einem, Sie werden es gar nicht glauben, wenn ich Ihnen sage, dass sogar ich Sie als Verteidigungsminister akzeptiert hätte. Glauben Sie mir das! Das mag Sie überraschen, ich habe mit Ihnen harte Sträuße ausgefochten, aber ich habe immer noch ein Herz dafür, wenn jemand wenigstens Dienst mit der Waffe geleistet hat. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Unterschied ist beträchtlich, wenn man sich die Aufgaben eines Verteidigungsministers anschaut.
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