Aber lassen Sie mich zunächst etwas dazu sagen, was dieses Regierungsprogramm kennzeichnet. Ich habe noch Regierungsprogramme und Regierungserklärungen von Viktor Klima in Erinnerung. Das waren geradezu literarische Meisterwerke, die er hier damals zum Besten gegeben hat. Ich hatte heute nur den Verdacht – der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da –, dass bei seiner mündlich vorgetragenen Erklärung, die er heruntergelesen hat, derselbe Autor tätig war; ich glaube, es war Herr Kalina, der damals schon Viktor Klima die Beiträge geschrieben hat und sie jetzt auch Alfred Gusenbauer schreibt.
Man müsste den Subtitel darunter schreiben: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis! – Und diese Regierung gründet gleich 40 Arbeitskreise, meine Damen und Herren! So etwas von Ratlosigkeit hat damals nicht einmal Viktor Klima repräsentiert. Er hat sich noch bemüht, wenigstens so zu tun, als ob er wüsste, wie es weitergeht. Die Plattitüden, die in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, kommen wirklich noch an Viktor Klima heran: Wenn ich keine Ideen mehr hab’, setz’ ich halt Politsprech ab!
Frau Bundesministerin Plassnik, auf Seite 7 steht, dort heißt es wörtlich – ich darf zitieren –:
„Ziel ist es, die optimale Durchsetzung österreichischer Interessen durch größtmögliche Kohärenz und Effizienz zu garantieren.“
Was heißt das überhaupt? Was fängt man mit so einem Satz an?
Es wird noch schöner, es kommt dann noch unfreiwillige Komik dazu. Da geht es um die Donau. Es heißt wortwörtlich – ich zitiere wiederum – auf Seite 7:
„Das Potenzial dieses Flusses“ – das ist bitte Außenpolitik, nicht Wasserwirtschaft – „nicht nur als Transportarterie, sondern auch in den Bereichen Kultur, Umwelt, Tourismus, gilt es in umfassender Form zu beleben;“
Die Flussbelebung durch die Außenpolitik, meine Damen und Herren! Ich wohne an der Donau, ich glaube schon ... (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe gehört, dass der Satz von Ihnen inspiriert wurde, aber den können Sie nicht erfunden haben. Hören Sie, ich war einmal für die Wasserwirtschaft in der Niederösterreichischen Landesregierung tätig, aber so einen elegischen Belebungssatz hätte ich mir überhaupt nicht träumen lassen können, und schon gar nicht in der Außenpolitik. Die Frau Bundesministerin als Donauweiberl – das stelle ich mir lustig vor –, die den Fluss belebt mit Kultur, mit Umwelt und mit Tourismus! Meine Damen und Herren, das ist ja unfreiwillig komisch. – Aber es geht so weiter.
Frau Bundesministerin, das ist doch nicht Ihr Niveau! Sagen Sie mir doch, dass das nicht von Ihnen kommt!
Dort, wo Sie konkret werden hätten können, bei der Türkei-Frage, da ist Ihnen nichts eingefallen, da wissen Sie nicht so recht: Sind Sie jetzt ein Donauweiberl oder sind Sie doch ein Donaumanderl? Denn da hätten Sie klar sagen können, ob Sie für den Beitritt oder nicht für den Beitritt der Türkei zur EU sind.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Freiheitlichen sind gegen
diesen Beitritt! (Beifall bei der
FPÖ.) Mit 78 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher sind wir gegen diesen Beitritt; Sie täten gut daran, das
auch in ein Regierungsprogramm zu schreiben.
Und jetzt weiter, das ist überhaupt ganz falsch – ich zitiere von Seite 8 –:
„Die EU soll nur jene Aufgaben wahrnehmen, die wirklich besser gemeinschaftlich in Brüssel gelöst werden können, sowie nationale Volksvertretungen stärker einbinden (Subsidiarität).“
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