Parlamentarische Materialien

Herr Professor (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), haben Sie „Subsidiarität“ schon einmal so falsch definiert gehört? – Ich nicht! Subsidiarität, Frau Bundesministerin, ist etwas ganz anderes, nämlich genau das Umgekehrte: Alles, was im nationalen Bereich besser oder zumindest gleich gut erledigt werden kann, ist dort und nicht in Brüssel zu belassen, solange die nicht beweisen, dass sie es wirklich gemeinschaftlich besser machen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sieht man schon, dass der falsche Denkansatz vorhanden ist. Ich will mich aber gar nicht länger mit diesen Plattitüden der Außenpolitik hier aufhalten, sondern möchte wirklich zu einem Lieblingsthema kommen. Das ist diese Besetzung im Verteidigungsressort, meine Damen und Herren. Diese ist wirklich unfreiwillig komisch.

Ich weiß, Herr Bundesminister Darabos, dass Sie gerne Innenminister geworden wären – aber dann hätten Sie das Amt ablehnen sollen. Dass man Sie nach dem Ene-mene-muh-System bestellt hat – ene, mene, muh, der Innenminister ist leider schon besetzt, daher wird er Verteidigungsminister –, das kann ja wohl wirklich nicht wahr sein. Wir sehen ja alle, wie unglücklich Sie mit diesem Ressort sind. Aber natürlich, man sieht Ihnen das Unglück ja buchstäblich im Gesicht an.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe es ja auch, wenn Sie großmundig versprochen haben, dass Sie den Eurofighter beseitigen werden, und jetzt kündigen Sie an, Sie werden mit EADS reden und haben noch nicht einmal – ORF-Interview mit Ihnen – den Vertrag gelesen. – Ja, wie stellen Sie sich überhaupt vor, wie Sie mit denen verhandeln wollen? (Abg. Ing. Westenthaler: Gezahlt wird schon!)

Er zahlt schon, aber das hat, glaube ich, schon sein Amtsvorgänger eingeleitet, aber wie er den Vertrag verhandeln kann, wo er ihn nicht einmal gelesen hat, ist eine andere Frage. Hätten Sie sich beim Kollegen Kräuter erkundigt, der kennt sich wenigstens im Untersuchungsausschuss aus, der hat diesen Vertrag zumindest gelesen. Mir kommt das so vor – das hat jetzt nicht mit seiner Wehrdienstverweigerung zu tun, damals hieß es noch „Wehrdienstverweigerung“ –, wie wenn man einen Antialkoholiker zum Schnapsbrennerei-Geschäftsführer bestellt. So kommt mir Ihre Bestellung, Herr Minister Darabos, vor. (Beifall bei der FPÖ.) Irgendjemand hat gesagt, das ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Papst macht. Es fehlt ja nur noch, dass Sie Peter Pilz zum Luftwaffenchef bestellen. Dann ist die Runde fertig. Das darf nicht wahr sein! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Sie werden erst beweisen müssen, Herr Bundesminister, dass Ihnen das Bundesheer wirklich jenes Anliegen ist, wie Sie es von der Regierungsbank aus behauptet haben. Ich weiß nur aus der Vergangenheit und aus Ihrem politischen Gebaren, dass dem nicht so ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ein Schlusssatz, meine Damen und Herren von der SPÖ, weil Sie gar so traurig dreinschauen auf der Regierungsbank: Hätten wir Blauen ein rotes Herz, wir müssten Mitleid mit Ihnen haben. Wir haben aber Mitleid mit den Wählern, die Sie verraten haben, meine Damen und Herren, und nicht mit Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 111