teriums für auswärtige Angelegenheiten, das in Zukunft Bundesministerium für europäische und innere Angelegenheiten heißen wird (Rufe bei der SPÖ: Internationale Angelegenheiten!) – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten heißen wird –, unterstreicht die wichtigen Herausforderungen und Aufgaben dieses Ressorts.
Die Außenpolitik allerdings, die erfolgreiche Außenpolitik Österreichs mit dem Höhepunkt der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wird auch in Zukunft den bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen, der ein guter Weg war, auch in den beiden Regierungen Schüssel.
Herr Abgeordneter Einem, wenngleich manche Entscheidungen nicht immer leicht waren, sie sind immer gemeinsam getroffen und es ist ein gemeinsamer Weg gefunden worden, während in dieser Zeit die zweitgrößte Partei, die SPÖ, einen außenpolitischen Zickzackkurs gefahren ist, der nicht immer ganz hilfreich war, auch international.
Diese Außenpolitik liegt bei Ursula Plassnik in den
Händen einer erfahrenen Diplomatin, die schon in der Regierung
Schüssel II bewiesen hat, dass sie national und international
schwierige Situationen hervorragend meistern kann. (Abg. Mag. Stadler: Wo?
In der Donau? Wo hat sie das gemacht?)
Herr Abgeordneter Stadler, sogar Sie haben sich, wenn das noch möglich wäre, unter Ihr Niveau begeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Erinnern Sie sich daran, dass Frau Bundesminister Plassnik in der EU die Einzige war, die in der Türkeifrage standgehalten hat (Abg. Mag. Stadler: Dafür oder dagegen?), die damit eine gesamte EU zum Umdenken bewegt und damit erreicht hat, dass die EU jetzt diesen Weg gehen kann, den sie geht. Das war ihr Verdienst, und das war sicher nicht leicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit der Türkei!)
Österreich wird weiter eine starke Stimme in der EU bleiben, und Österreich wird natürlich auch seine Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009/2010 weiter betreiben. Das gilt auch für das Ziel in der Entwicklungspolitik, besonders die Anliegen der Frauen im Auge zu behalten.
Auch die Ziele der Frauenpolitik der letzten Jahre finden sich im Frauenkapitel dieses Regierungsprogramms wieder: eine weitere Steigerung der Frauenbeschäftigung von 62 auf 65 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt derzeit bei 55 Prozent. Vor allem die neue Staatssekretärin Christine Marek wird sich in diesem Bereich besonders engagieren. Aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Förderung von Frauenkarrieren in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kunst, Sport und Politik und vieles andere mehr, bis hin zum Gewaltschutz für Frauen, die sich bedroht fühlen und tatsächlich bedroht sind, finden sich wieder.
Die Sehnsucht nach einem eigenständigen Frauenministerium – denn es hat auch in den letzten sechs Jahren eines gegeben – hat sich nur bedingt erfüllt. Dieses Ministerium ist nun im Kanzleramt angesiedelt. Wenn ich die Meldungen richtig sehe, werden auch die Personalangelegenheiten bei Frau Minister Bures sein, also sie wird auch da eine Menge anderer Dinge zu tun haben.
Trotzdem, trotz aller Auseinandersetzungen der letzten Jahre, die meist ebenso unwahr wie unfair waren, wünsche ich meiner Nachfolgerin beim „Bohren harter Bretter“ zum Wohle der Frauen viel Erfolg!
Ich freue mich aber vor allem, dass mit „Jugend und Familie“ wieder eine Kernkompetenz der Österreichischen Volkspartei in die Hände einer ÖVP-Ministerin gekommen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite