ist, und ich bin stolz darauf, dass der erfolgreiche Weg der beiden Regierungen Schüssel I und II, der Österreich mit dem Kinderbetreuungsgeld und vielem anderem mehr an die Spitze der Länder mit den höchsten Familienleistungen gebracht hat, fortgesetzt wird.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, Verschlechterungen beim Kinderbetreuungsgeld hintanzuhalten, und ich bin auch froh, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Wer wie bisher 36 Monate in Anspruch nehmen will, kann dies tun; wer es kürzer tun will, 18 Monate, bekommt 800 € im Monat.
Mit der Valorisierung der Pensionsbeiträge, der
Erhöhung und Valorisierung der Zuverdienstgrenze und
zusätzlichen Förderungen von Mehrkindfamilien wollen wir jene bei
ihrem erhöhten finanziellen Aufwand unterstützen, deren Mut zum Kind
nicht beim zweiten Kind endet. Aber, Frau Abgeordnete Rosenkranz, lassen Sie
mich doch eines sagen: Hochachtung vor Müttern und Vätern mit
Kindern, mit vielen Kindern – aber ich verwahre mich gegen eine
Diskriminierung von Frauen und Männern ohne Kinder, egal, ob gewollt oder
ungewollt! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn Sie aus dem Buch zitieren, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dann sollten
Sie auch wissen, wie tragisch es sein kann, keine Kinder bekommen zu
können. (Abg. Strache: Das waren Äußerungen und Zitate, die
ungeheuerlich sind! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek gibt
das Glockenzeichen.)
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Kapitel Gesundheit sagen. Auch in diesem Kapitel wird es eine erfolgreiche Fortführung der großen Gesundheitsreform des Jahres 2004 geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Andrea Kdolsky hat an dieser Gesundheitsreform mitgearbeitet und wird diesen Weg fortsetzen. Sie ist eine ausgewiesene Expertin, sie hat das Herz am rechten Fleck, und sie ist kampferprobt. All das wird sie in ihrer neuen Aufgabe brauchen, und ich wünsche ihr dafür alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Ich bitte um Zeitdisziplin. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.22
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich habe mir die Mühe gemacht, das Regierungsprogramm zu analysieren. Ich habe mich dabei vornehmlich dem Kapitel Wirtschaft, Finanzen und Budget gewidmet und mich natürlich auch gefragt: Wo ist denn das Große, wo ist denn das Besondere, wo ist denn das Neue in diesem Regierungsprogramm?
Wenn man sich anschaut, was hier geschrieben steht und was hier an neuen Visionen und Perspektiven eröffnet wurde, wird man feststellen, dass es der ÖVP gelungen ist, die SPÖ über den Tisch zu ziehen. In einer beispiellosen Art und Weise ist es dem scheidenden Bundeskanzler gelungen, die SPÖ „abzuräumen“, und dies wahrscheinlich an einem traditionellen Tag, nämlich zu „Hl. Drei Könige“. Da ist der traditionelle Tag, wo wir die Christbäume in den Kisten verschwinden lassen, und Sie haben diesen Zeitpunkt genutzt, um die SPÖ wie einen Christbaum abzuräumen. (Abg. Dr. Schüssel: Lichtmess räumen wir ihn ab! – Abg. Steibl: Also ich lasse keinen Christbaum „verschwinden“!)
Die SPÖ, das war wahrscheinlich das Neue daran, hat alle ihre Prinzipien, alle ihre Grundsätze, die sie über viele Jahre hier im Hohen Haus vertreten hat, über Bord
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