geworfen, nur um einem Menschen einen Gefallen zu tun, nämlich Bundeskanzler dieser Republik zu werden. (Beifall beim BZÖ). Da frage ich mich, ob diese Republik das verdient hat.
Ich gebe schon zu, dass ich auch über die Haltung der
ÖVP enttäuscht bin, weil wir über viele Wochen und Monate
gemeinsam in einer Steuerreform-Kommission gesessen sind, Willi Molterer,
Martin Bartenstein, Kollege Stummvoll, und uns darüber den Kopf zerbrochen
haben, wie es denn in den nächsten Jahren mit dem Wirtschaftsstandort
und Finanzplatz Österreich weitergehen soll. Und mir hat es sehr, sehr
leid getan – das sage ich ganz offen, Herr Klubobmann
Dr. Schüssel –, dass KHG, Karl-Heinz Grasser, diese
Bundesregierung verlassen hat – nicht nur, weil er mich in die
Politik gebracht hat (Zwischenrufe bei
der SPÖ), sondern weil er ein Garant für die Wirtschaft, für
eine positive Entwicklung der Wirtschaft, für geordnete Finanzen in diesem
Land war, und weil er unter Beweis gestellt hat, dass man ein Budget sanieren
kann. Das muss diese Bundesregierung erst einmal zustande bringen! Er hat im
zweiten Jahr bereits unter Beweis gestellt, dass er in der Lage ist, ein
zerrüttetes Budget wieder zu ordnen, zu strukturieren. Und das geht mir
jetzt ab, auch in diesem Regierungsprogramm. Das geht mir ab! (Abg. Öllinger:
Erzählen Sie keine Märchen!)
Wo sind denn die mutigen Reformen? Wir waren uns doch einig darüber, wir haben doch gesagt, wir müssen das Steuersystem in Österreich endlich einmal strukturell reformieren, vereinfachen, damit sich die Leute in unserem Land auskennen, damit sie in die Lage versetzt werden können, selbst ihre Steuererklärung auszufüllen. (Abg. Dr. Graf: Aber das hat doch der Grasser verhandelt!) Es gibt nur eine Handvoll Experten in Österreich, die sich im Einkommensteuerrecht auskennen. Da haben wir doch eine ganze Fülle an Reformen immer vor uns hergeschoben.
Oder: Mir fehlt auch das Bundeshaushaltsgesetz, das wir
über viele Monate in diesem Haus verhandelt haben, gemeinsam mit der
SPÖ, mit dem Kollegen Matznetter, dem jetzigen Staatssekretär
Matznetter, der auch darauf gedrängt hat, dass es in Zukunft eine
vereinfachte Darstellung der Budgets in der öffentlichen Verwaltung geben
soll, so, wie wir das aus der Wirtschaft kennen. (Abg. Parnigoni: Wir werden
dazu kommen! Kommt schon!)
Viele Dinge also, die ich vermisse. Stattdessen gibt es unter dem Synonym Valorisierung eine ganze Reihe versteckter Steuererhöhungen in diesem Papier. Da frage ich mich, wenn Sie beispielsweise den Preis für die Vignette erhöhen, wenn Sie beispielsweise auch die Mineralölsteuer erhöhen, wenn Sie wissen, dass Mitte dieses Jahres auch die Kfz-Steuer erhöht wird, was das für die Pendler im ländlichen Raum bedeutet. Was ist denn da sozial daran?, frage ich die Kollegen der Sozialdemokraten. Was ist sozial daran, wenn zukünftig die Pendler 150 bis 200 € mehr pro Jahr ausgeben müssen, damit sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen? Was ist daran sozial?
Wir haben uns bemüht, in der letzten Legislaturperiode die größte Steuerreform der Zweiten Republik (Abg. Öllinger: Ja, ja, ja!) durchzubringen – 3 Milliarden zur Entlastung. Herr Kollege, Sie lachen, aber 3 Milliarden gehen ja ab im Staatshaushalt. (Abg. Öllinger: Wo sind die?) Die sind zurückgeflossen an die Arbeitnehmer und an die Wirtschaft. (Beifall beim BZÖ.) Da müssen Sie einmal das Budget genau lesen!
Das sind also Dinge, die mir einfach schleierhaft sind. Wir haben uns doch immer auch dazu bekannt, den Mittelstand zu fördern, die mittelständische Wirtschaft zu fördern. Wir sprechen bei jeder dritten Rede davon, dass der Mittelstand, die mittelständische Wirtschaft das Rückgrat dieser Republik ist. – Keine Rede davon im Regierungsprogramm, obwohl wir in diesem Zusammenhang in der letzten Legislaturperiode viele, viele Ideen eingebracht haben.
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