Das heißt, ein jeder kriegt zumindest die Teuerungsrate abgegolten und zusätzlich noch eine Einmalzahlung (Abg. Öllinger: Nein!), und das in Zeiten, wo Sozialpolitik in dieser Regierung wieder im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil zu Ihren Behauptungen versuchen wir den Pensionistinnen und Pensionisten das zu geben, was sie brauchen, um Würde im Alter auch realisieren zu können. Das halten wir für wichtig.
Zum Dritten: Sie sagen, es kommt zu einer schleichenden
Verarmung der Pensionisten. – Man muss sich vorstellen: in
einer Situation, wo nicht nur die Inflationsrate abgegolten wird, sondern wo es
eine Zusatzzahlung gibt (Abg. Strache: Nicht einmal die Inflationsrate!), wo dazu noch die
Mindestpensionen überproportional erhöht werden, von einer
schleichenden Verarmung der Pensionisten zu reden! (Abg. Strache: Es wird die
Inflationsrate nicht abgegolten! Das
ist der Punkt!)
Da muss ich Ihnen sagen: Es tut mir leid, da versuchen Sie
einen großen Teil der Bevölkerung in unserem Land zu verunsichern,
was nicht gerechtfertigt ist, weil heute wieder mehr als jemals zuvor für
die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich getan wird. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie über wesentliche Fragen der Versorgung
sprechen, dann sage ich Ihnen: Wer werden die Hauptprofiteure jener Regelung
sein, die wir im Gesundheitsbereich getroffen haben? – Die
Rezeptgebührenselbstbehalte werden auf 2 Prozent des Monatseinkommens
beschränkt werden. Das bedeutet bei einer Pension von
1 000 € nicht mehr als 20 € Rezeptselbstbehalt. (Abg. Strache:
450 € ...!)
Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ich habe viele
ältere Frauen getroffen, die keine 1 000 € verdienen, die
aber über 100 € pro Monat an Selbstbehalten für Rezepte
ausgeben müssen, und die ersparen sich mit dieser Regelung über
80 € und manchmal sogar 100 € pro Monat. (Abg. Strache:
Den Selbstbehalt habt ihr
eingeführt!) Das verstehe ich
unter sozialer Fairness für die Pensionistinnen und Pensionisten in
unserem Land! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie davon sprechen – und ich habe Ihnen
genau zugehört! –, welcher Art von Mindestsicherung Sie
zustimmen und welcher nicht, dann würde ich Sie einladen: Unterschreiben
Sie das Regierungsübereinkommen
(Abg. Strache: Nein!), denn
genau dort ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung festgehalten (Abg. Strache:
Es gibt keine Leistung!), die dann zur Anwendung kommt, wenn der oder die
Betroffene die Bereitschaft zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu einer
gemeinnützigen Tätigkeit hat! (Abg.
Strache: Die Bereitschaft! Aber Sie
verlangen es nicht! Sie müssen es fixieren!)
Das heißt, Herr Strache: Regierungsprogramm nachlesen,
Einkehr halten und Regierungsprogramm unterschreiben! Wir freuen uns sehr
über Ihre Unterstützung unserer guten Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Was Ihre Aussage betrifft, die Jugend würde verarmen: Na ja, das wäre ja genau unser Anliegen, zu sagen, es sollen die 15-Jährigen nicht auf der Straße stehen. Daher gibt es ja die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr. Entweder ist ein Jugendlicher in einer Schule, oder er ist in einer Lehre, oder er ist in einer anderen Bildungsmaßnahme, sei es in einer Lehrwerkstätte oder einer sonstigen Maßnahme.
Damit ist nämlich gewährleistet, dass niemand auf der Straße steht, dass die Gefährdungen von hoffnungslosen Jugendlichen durch Alkohol und Drogen abnimmt und dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Ausbildungsperspektive hat. – Das ist die beste Methode, um die Armut und die Chancenlosigkeit in Österreich zu bekämpfen!
Ich sage erneut: Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, unterschreiben Sie das Regierungsprogramm! (Abg. Strache: Das wäre ein Fehler! Ein schwerer Fehler!) Es würde uns große Freude machen.
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