und die Studenten müssen dann wie auf dem Spekulationsmarkt Punkte setzen, damit sie an irgendeiner Vorlesung teilnehmen dürfen. Da gibt es 500 Punkte für eine Vorlesung und 500 Punkte für eine zweite, und jemand hat vielleicht Pech und kann keine Vorlesung in einem Semester besuchen, weil er zuwenig gesetzt hat, muss aber trotzdem Studiengebühren zahlen. Das gibt es in Innsbruck!
Es gibt Fälle an österreichischen
Universitäten, wo man zwölf bis 18 Monate auf eine
Prüfungsbeurteilung warten muss. Die Qualität muss man verbessern,
und deshalb sage ich: Die Studiengebühren in der heutigen Form
gehören abgeschafft, weil sie in Wirklichkeit nichts von dem, was
versprochen wurde, bewirkt haben, sondern vielmehr das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zu einer Schlussfolgerung: Wer geglaubt hat, dass
die Wetterkapriolen, die wir aktuell erleben, das Einzige ist, was momentan
absurd ist, der ist heute eines Besseren belehrt worden, denn die
Regierungskapriolen, die wir aktuell erleben, sind noch absurder als die
Wetterkapriolen. Und wenn man Dr. Gusenbauer als Bundeskanzler mit
seinen Vorgängern Vranitzky und Klima vergleicht, dann muss man sagen: Das
waren ja im Vergleich zu ihm geradezu Sozialrevolutionäre! –
Das ist das, was man enttäuschenderweise feststellen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ. –
Abg. Prähauser:
Ein Stückerl übertrieben!)
Aber damit werden Sie leben müssen, und Sie werden den Menschen erklären müssen, warum Sie in all diesen Bereichen letztlich umgefallen sind, warum Sie nicht den Mut gehabt haben, etwas zu ändern. Wir werden heute mit einem Antrag für eine Nagelprobe bei den Studiengebühren sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
16.41
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, nach der ausführlichen Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Sozialminister ist der Informationsstand beim Herrn Klubobmann Strache und beim Herrn Klubobmann Westenthaler etwas angestiegen.
Gerade aber Ihr letzter Redebeitrag, Herr Klubobmann
Strache, veranlasst mich schon, Sie Folgendes zu fragen (Abg. Dr. Graf:
Umgekehrt! Das Parlament fragt, nicht der Minister beziehungsweise der
Kanzler!): Glauben Sie, dass eine Erhöhung der Mindestpension –
nämlich der Ausgleichszulage – um über 5 Prozent, was
dazu führt, dass in Österreich kein Pensionist und keine Pensionistin
mehr eine Pension unterhalb der Armutsgrenze haben wird, ein sozialer Skandal
ist? – Ich glaube nicht. (Abg.
Strache: Das hab’ ich ja nicht
angesprochen!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher sozialpolitischer
Fortschritt.
Es gibt damit nur drei Länder in der gesamten
Europäischen Union, wo kein Pensionist und keine Pensionistin unter der
Armutsgrenze leben. (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Falsch!) Darauf
sollten wir stolz sein und das nicht zur Verunsicherung der Menschen in unserem
Land gebrauchen! (Beifall bei der
SPÖ.)
Zum Zweiten, wenn es um das Pensionsniveau geht: Sie haben Recht, dass es in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust der Pensionisten gegeben hat, aber wir stellen fest, dass die Pensionserhöhung, die jetzt stattgefunden hat, für alle Pensionistinnen und Pensionisten eine Abgeltung der Teuerungsrate bedeutet und der Unterschied zu dem Pensionistenpreisindex sozial, gerecht und fair auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen verteilt wurde.
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