Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 157

der falsche Weg! Sie lassen diese jungen Menschen, die unseren Schutz brauchen, wiederum im Stich!

Auf genau diese Art geht das weiter. Ich rede jetzt gar nicht von all den Belastungen, die kommen werden. Das habe ich heute schon gesagt: 3 Milliarden € an Einsparungs­maßnahmen finden sich Regierungsprogramm; das ist nachzulesen. Und das werden keine Einsparungen sein, sondern das werden weitere Belastungen sein, die auf die Menschen zukommen werden.

Vom Eurofighter wissen wir, dass Sie diesen werden bezahlen müssen. Sie haben nämlich nicht dafür Sorge getragen, dass hier letztlich eine Veränderung vonstatten geht und andere soziale Initiativen möglich werden.

Im Pflegebereich haben Sie bei dem mitgespielt, was wir auch im Wahlkampf kritisiert haben, nämlich bei der Legalisierung von illegalen Pflegekräften. Da haben Sie alles ohne Ausnahme über einen Kamm geschert, ohne an einen entsprechenden Befähi­gungsnachweis und somit auch an die österreichischen Pflegekräfte zu denken, die arm sind. Diese werden nämlich verdrängt und fallen unter Lohndumping. Sie reden immer von einer Krise. Wenn man dann aber im Ausbildungsbereich bei den Pflegeberufen nachschaut, dann kommt man drauf, dass sich beispielsweise in der Steiermark jährlich 500 junge Menschen bewerben, um eine Ausbildung im Pflegebereich zu erhalten, 250 jedoch abgewiesen werden, weil man dort angeblich gar nicht so viele junge Menschen braucht!

Wir hören einerseits permanent, dass es in diesem Berufssegment eine Krise gibt, wenn aber unsere jungen Österreicher diesen Beruf erlernen wollen, dann lehnt man sie ab! Da stimmt doch etwas nicht! Und genau um diese Falschheit geht es! Bei der Gruppenbesteuerung haben Sie mitgespielt. Wo bleibt hier Ihr soziale Verantwortung, etwas zu verändern? Das geht bis dahin, dass sie nicht bereit sind, eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes sicherzustellen! Auch da zögern Sie letztlich wieder hinaus und haben lediglich Arbeitsgruppen angesetzt

Auch die Grundsicherung wurde angesprochen. Herr Kollege Öllinger, ja, ich bin für eine Grundsicherung, wenn man von den Menschen für diese Grundsicherung auch eine Gemeinschaftsleistung erwartet und erwarten kann. Dafür bin ich, nicht aber für ein arbeitsloses Grundeinkommen. Da liegt der Unterschied zwischen unserer Fraktion und Ihrer! (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnen Sie es sich einmal aus, wenn man heute von einem Mindestlohn von 1 000 € ausgeht, was das netto bedeutet! Das ist nicht viel mehr als diese Grundsicherung, die Sie als arbeitsloses Grundeinkommen planen! Wozu soll dann eine Halbtagskraft heute noch arbeiten gehen? Wozu soll ein Hilfsarbeiter dann noch arbeiten gehen? Wozu soll eine Billa-Verkäuferin dann noch um 800 € arbeiten gehen, wenn sie in die Arbeits­losigkeit geht und eine Grundsicherung von 726 € erhält? Das ist widersinnig! Da muss man auch einmal kritikfähig sein und das hinterfragen!

Das ist ein Schlag ins Gesicht für fleißige Menschen, die arbeiten! Die wollen einen gescheiten Lohn und nicht so niedrige Löhne, wie sie heute bezahlt werden! Und wenn die Leute Steuern zahlen, dann wollen sie auch gesichert wissen, dass jene, die unsere soziale Hilfe und Unterstützung wollen und brauchen, diese auch einfordern können, dass sie aber auch bereit sind, etwas für die Gemeinschaft zu leisten. Das ist ein Geben und Nehmen. Darüber und über einen gerechten Verteilungsschlüssel muss man diskutieren.

Ganz kurz zu den Studiengebühren: Auch das ist eine soziale Frage. Qualität ist nicht gesichert, kassiert wird aber. Da gibt es in Österreich Systeme wie in Innsbruck, in deren Rahmen für die Wirtschaftsstudienrichtungen 1 000 Punkte vergeben werden,