Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 156

nämlich leider Gottes gegenüber ihrer Wählerschaft Verrat geübt, und man hat ja auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es tut natürlich weh, wenn man das anspricht, ich spreche es aber dennoch an, weil es letztlich richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Nun aber zurück zum sozialen Gewissen der Sozialdemokratie: Es hat in vielen Bereichen einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern gegeben. Wir haben hier x-fach die Pensionistenfrage besprochen. Das wird jetzt immer so weggewischt! Man muss das aber einmal betonen: Nettopensionen von 1 215 € im Monat haben letztlich bis zum Jahr 2006 93 € an Kaufkraft verloren! Somit gab es jahrelang Verluste, und es wurde jahrelang nicht angepasst. (Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie mit dabei!) Jahre­lang hat die Vorgängerregierung diesbezüglich versagt! Kaum hatten Sie jedoch die Chance, das gutzumachen, haben Sie mitgespielt bei diesem Verrat an den Pensionisten und haben nur 1,6 Prozent möglich gemacht!

Genau das muss man anprangern, denn es ist sozialpolitisch nicht verantwortlich, die Pensionisten unter der Inflationsrate sozusagen abzufertigen und sich dann zu wun­dern, wenn es zu einer schleichenden Verarmung kommt! Sie können sich doch nicht wundern, wenn die Lebenshaltungskosten permanent steigen und sich gerade jene Menschen, die ein Leben lang etwas geleistet haben, immer weniger leisten können und Probleme damit bekommen, den Strom, das Gas und die Miete zu bezahlen! Das ist Ihre fehlende sozialpolitische Verantwortung! Um diese geht es!

Mindestpensionistinnen sind mir im Wahlkampf entgegengekommen, Frauen und Mütter, die zwei, drei oder vier Kinder großgezogen haben und sogar 36, 37 bis 38 Jahre Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben, dann aber mit 450 € Pension sozusagen abgefertigt wurden. Das tut einem im Herzen weh! Es tut einem wirklich weh, dass es überhaupt Menschen in Österreich gibt, die mit so einer Pension sozu­sagen abgefertigt beziehungsweise abgespeist werden. (Abg. Mag. Wurm: Daher ist es gut, dass jetzt die SPÖ wieder in der Regierung ist!) Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie genau da gegensteuern! Aber Sie haben nichts gemacht!

Deshalb muss man leider auch sehr zynisch festhalten: Machtbesessenheit kann man Dr. Gusenbauer nicht vorwerfen, denn Macht hat er heute als Kanzler keine. Wenn, dann ist es Amtsbesessenheit, wobei ihm offensichtlich der Schein wichtiger als das Sein ist. In diesem Zusammenhang kann man vielleicht auch Karl Marx bemühen: Bei Bundeskanzler Gusenbauer bestimmt offensichtlich der Schein das Bewusstsein. Anders ist das nicht zu werten.

Schauen wir uns doch all die sozialpolitischen Vertrauensbrüche an! Wo findet denn, bitte, Armutsbekämpfung statt? Wir finden heute Armut sowohl bei Jung und Alt! Armut gibt es heute bei jungen Menschen, die nach der Schule eine Lehrstelle suchen, aber keine finden und überhaupt keine Chance haben, irgendwo unterzukommen. Und dann geht man her und weicht auch noch den Kündigungsschutz bei den Lehrlingen auf, anstatt die überholten Bestimmungen, die es heute im Lehrlingsbereich gibt, zu verändern!

Dann hätte man heute zum Beispiel die Bestimmung für einen Tischler ändern müs­sen, dass er, wenn er hobelt, auch den Dreck aufkehren soll und nicht, wie es heute geregelt ist, diesen nicht aufkehren muss. Das sind unsinnige Bestimmungen! Dafür gibt es unzählige Beispiele, bis hin zum Bäcker, der seine Torten nicht ausliefern darf, die er gebacken hat, und der, wenn ihm der Lehrherr das anschafft, zur Gewerkschaft gehen kann und dann von der Gewerkschaft unterstützt wird. – Das sind die Unsinnigkeiten, warum Unternehmer heute nicht oder immer weniger bereit sind, mehr Lehrlinge aufzunehmen! Und dann lockern Sie den Kündigungsschutz! Das ist genau